Der designierte US-Präsident Joe Biden wird von knapp 80 Prozent der Amerikaner als künftiger Präsident der USA anerkannt. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab am Dienstag, dass 79 Prozent der Wähler in den USA glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November für sich entschieden hat. Unterdessen reichte das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump eine weitere Klage wegen angeblich unrechtmäßiger Stimmabgabe im Staat Michigan ein.

Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit Biden zusammenzuarbeiten, stößt auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse - wie für einen künftigen Präsidenten üblich - Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Jänner komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, sagte Weintraub.

Bisher konnte Wahlfälschung nicht nachgewiesen werden

Trump weigert sich, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und spricht weiter von Wahlfälschung. Bisher konnten er und die Republikaner trotz mehrerer eingereichter Klagen aber nichts dergleichen nachweisen. Sein Wahlkampfteam gab eine weitere Klage wegen angeblich unrechtmäßiger Stimmabgabe in Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse dort sollten erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden. Bereits während der Auszählung hatte Trump vergeblich versucht, einen Stopp der Stimmenauszählung in Michigan erwirken.

Ein gewählter Präsident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Behörde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die nötigen Unterlagen für den Übergangsprozess zu unterzeichnen.

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