US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis bei der US-Präsidentschaftswahl von "Betrug am amerikanischen Volk" gesprochen. Trump kündigte Mittwoch früh, mitten in der Auszählung, im Weißen Haus an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen. Zudem reklamierte er den Wahlsieg für sich, ohne Belege dafür zu liefern.
"Ehrlich gesagt, haben wir gewonnen", sagte er vor Anhängern im Weißen Haus - obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine endgültigen Ergebnisse vorlagen. Nach bisherigem Stand sind laut Edison Research bisher auf Trump 213 Wahlleute entfallen und auf Joe Biden 220. Erforderlich für den Wahlsieg sind mindestens 270.
Das Team von Joe Biden hat diese Äußerungen Trumps als "skandalös und beispiellos" zurückgewiesen. Die Rechtsexperten des demokratischen Herausforderers seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte am Mittwochmorgen das Wahlkampfteam von Biden.
Das Vorgehen Trumps ist alles andere als üblich. Zahlreiche Beobachter bekundeten umgehend ihren Protest - Politiker, Journalisten, Beobachter in den sozialen Medien.
Der Ausgang der Wahl steht noch nicht fest. Auch wenn die Urnen-Stimmen ausgezählt sind, könnten die Briefwahlstimmen noch eine Wende bringen. Diese von vornherein als irrelevant, die Zählung als "Betrug" zu werten, ist eine weitere Grenzüberschreitung des amtierenden Präsidenten.
Briefwahlstimmen
In manchen Bundesstaaten - unter anderem im besonders umkämpften Pennsylvania - werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert, obwohl Experten und Behördenvertreter entschieden widersprechen.
Wegen der Corona-Pandemie haben in diesem Jahr besonders viele Bürger auf die Möglichkeit der Briefwahl zurückgegriffen - vor allem aber Anhänger der Demokratischen Partei des Trump-Herausforderers Joe Biden.
Obwohl sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger erklärte, waren in vielen Staaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. Aus großen Städten in den noch offenen Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania haben Journalisten beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeldet, dass erst nach der Nacht weiter gezählt würde.
Auszählung am nächsten Tag
Beim Fernsehsender Fox sagte ein Statistiker, dass er nicht mehr in der Nacht mit einem Ergebnis aus Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania rechne. In Pittsburgh und dem Rest von Allegheny County in Pennsylvania wollen sich Wahlhelfer wieder ab 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) treffen. Aus Philadelphia hatte es Meldungen gegeben, wonach dort von 9.00 Uhr an wieder Ergebnisse verkündet werden könnten. Auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia sollte es erst am Morgen weitergehen.
In einigen Staaten der USA darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden, das führt zu den Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben. In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten im Vorfeld angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.
Biden holt auf
Zuletzt hatten sich in der Früh aber positive Zeichen für Joe Biden gemehrt, unter anderem, weil er einzelne Wahlleute in Nebraska und Maine gewann - die Staaten folgen nicht dem sonstigen US-System, wonach alle Wahlleute eines Staates einem einzigen Kandidaten zugeschlagen werden. Ihm gelang laut Medien auch ein Sieg in Arizona. 2016 war der Staat im Südwesten noch an die Republikaner gegangen.
Biden muss diesen Boden auf Amtsinhaber Trump gut machen. Ihm gelang nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg - die Entscheidung läuft stattdessen nun auf die Staaten des Mittleren Westens hinaus. Wegen der Corona-Pandemie ist es in diesem Jahr schwierig, den Auszählungsstand während der Wahlnacht einzuschätzen. Viele Biden-Anhänger hatten erklärt, per Briefwahl abstimmen zu wollen. Wähler von Präsident Trump wollten eher am Wahltag ihr Votum abgeben. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Methoden dafür, wann sie welche Stimmen auszählen, so dass große Umschwünge im Laufe der Wahlnacht möglich sind.