Der britische Staatsminister Michael Gove hat die Europäische Union dazu aufgefordert, ihre Haltung beim geplanten Brexit-Handelspakt "fundamental" zu ändern. So wie die Dinge derzeit stünden, sei aber nicht mehr mit einem solchen Abkommen vor Ende der Brexit-Übergangsphase zu rechnen, sagte Gove im Parlament in London.
Brüssel habe sich geweigert, die Verhandlungen zu beschleunigen und immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert - ohne selbst kompromissbereit zu sein. Großbritannien sei auf einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet, betonte Gove im Parlament.
In dem Streit geht es um einen umfassenden Handelsvertrag vom kommenden Jahr an. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnt vor erheblichen Verwerfungen und spürt erste Auswirkungen schon jetzt.
Brief an britische Unternehmer
Zuvor hatte die Regierung in London britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. "Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt", sagte Gove. Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich "aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze" ergeben würden.
Die britische Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. "Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten", sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC. Die Unternehmen seien es leid, immer neue "Klippen und Fristen" zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. "Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können".
Gesetz könnte noch geändert werden
Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.
Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Beide Seiten warfen am Wochenende erneut vor, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen.