Die EU-Europaminister haben am Dienstag eine Empfehlung für eine europaweite Corona-Ampel beschlossen. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, sollen damit Reiseeinschränkungen koordiniert werden. "Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden", sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth.
Die Entscheidung über Maßnahmen verbleibt bei den Nationalstaaten. Daher hat die EU-Ampel vorerst keine Folgen, denn in Österreich gilt die österreichische Ampel; bei der EU-Ampel handelt es sich eben um eine Empfehlung.
Nicht treffsicher
Österreich und Luxemburg haben scharfe Kritik an dem Konzept für eine europaweit einheitliche Einstufung von Corona-Risikogebieten geübt. Europa-Ministerin Edtstadler hätte lieber noch über die Corona-Ampel zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU weiterverhandelt. "Wir wollen treffsichere Kriterien, wir wollen Vorhersehbarkeit, was Reisewarnungen betrifft, was die Einschätzung aus anderen Ländern betrifft", so die Ministerin in Luxemburg und sprach sich für einheitliche Quarantänezeiten und die Möglichkeit, sich frei zu testen, aus.
Ähnlich wie Edtstadler äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er sagte, es sei "ziemlich absurd", dass nun ein europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche.
Asselborn sprach sich dafür aus, weitere Kriterien für die Risikogebiete einzuführen und zum Beispiel auch die Zahl der durchgeführten Tests stärker als geplant zu berücksichtigen. So teste Luxemburg beispielsweise gratis und auch asymptomatische Fälle. Dafür werde man mit dem neuen Konzept bestraft, sagte er.
Bei der Corona-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate. Österreich habe sich wie am Freitag enthalten, hieß es in EU-Kreisen.
Ampel-Farblehre
Bei "grün" müssen die Neuinfektionen unter einem Wert von 25 liegen, die positiven Tests unter vier Prozent. Hier sollten keine Restriktionen der Mitgliedstaaten gelten. Bei "orange" müssen die Neuinfektionen unter 50 und die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen. Wenn die Notifikationen zwischen 25 und 150 liegen, muss die Rate positiver Test unter vier Prozent liegen, damit eine Region noch "orange" eingestuft wird. Auf "rot" schaltet die Ampel, wenn die Neuinfektionen höher als 50 bzw. die Rate der positiven Tests vier Prozent oder höher liegen, oder wenn die Neuinfektionsrate mehr als 150 beträgt.
Bei "orange" und "rot" können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. "Grau" werden Gebiete markiert mit unzureichender Information oder einer Testrate unter 300 Tests pro 100.000 Einwohnern.
"Die meisten Regionen wären rot"
Es müsse möglich sein, Monate nach Ausbruch der Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeiten in der EU zu nützen, wie die Waren- und Reisefreiheit, und auch den Tourismus zu ermöglichen, antwortete die Ministerin auf die Frage, wie Österreich sich verhalten würde, wenn es Probleme während der Wintersaison geben würde.
Die Daten von den EU-Ländern für die beschlossene EU-weite Corona-Ampel sollen von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC eingehoben werden. Laut der EU-Empfehlung sollen die EU-Länder bei der Einreise aus Regionen mit den Warnstufen "orange" und "rot" Quarantäne und Tests vorschreiben.
Österreich hat derzeit eine eigene Corona-Ampel. "Es zeigt sich, dass die Regionen eine ganz große Rolle spielen in dieser Krise", so Edtstadler dazu. Auch hier müsse das Vertrauen geschaffen werden. Es sei daher notwendig, entsprechende Maßnahmen in Österreich zu treffen, aber auch in der EU koordiniert vorzugehen.