Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte die finnische Nachrichtenagentur STT unter Berufung auf Außenminister Pekka Haavisto berichtet.
Haavisto sagte demnach, es müsse allerdings erst eine Liste der Maßnahmen erstellt werden. Diese könnten neben Reisebeschränkungen für bestimmte Personen beispielsweise auch wirtschaftliche Sanktionen enthalten. Der finnische Außenminister schätzte, dass die Zusammenstellung der Sanktionsliste mehrere Wochen dauern könnte.
Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.
Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Deutschland und Frankreich begründen ihre Sanktionsforderungen damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bisher nicht nachgekommen ist. Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".
Militärgeheimdienst
Zuvor waren die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU für ein weiteres Jahr mit Einreiseverboten und Vermögenssperren der Europäischen Union belegt worden. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg, das entsprechende Sanktionsregime bis zum 16. Oktober 2021 zu verlängern.
Skripal-Anschlag
Dem Chef und dem Vizechef des GRU wird demnach weiter vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich zu sein. Zudem wurden mit dem Beschluss auch die Sanktionen gegen die beiden Agenten verlängert, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben sollen.