Die Schweizer haben eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Nach ersten Trends stimmten 63 Prozent gegen die Vorlage der rechtskonservativen SVP, wie das Schweizer Fernsehen berichtete.
Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand aller, und es sei zu teuer für die Sozialwerke.
EU-Bürger können weiter ohne größere Einschränkungen in die Schweiz übersiedeln.
Das Ergebnis dürfte zu einer Entspannung des Verhältnisses mit der EU beitragen. Seit Jahren verhandeln beiden Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll.
Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, hat die Alpenrepublik ein bereits ausgehandelte Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Denn viele Schweizer wollen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz nicht aufweichen. Die klare Ablehnung der SVP-Initiative dürfte die Regierung in Bern Experten zufolge nun als Votum für weiter enge Beziehungen zur EU interpretieren und den Gesprächen neuen Schub geben.
Mehr als ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Angesichts der Konkurrenz um gute Jobs und knappe Wohnungen sowie Staus und volle Züge sind viele gegen eine weitere Zuwanderung. Doch bei den Stimmbürgern überwogen nun offenbar die Interessen der Wirtschaft. Denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Export-Nation und Weltkonzerne wie die Pharmafirmen Roche und Novartis, der Lebensmittelproduzent Nestle oder die Großbanken UBS und Credit Suisse haben hier ihren Sitz und sind angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte.
Es gab noch weitere Abstimmungen
Für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs zeichnete sich eine deutliche Zustimmung ab. Nach ersten Trends knapp angenommen wurden Vorlagen zum Jagdgesetz und zur Beschaffung von Kampfjets. Und die Regierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Dazu hatten Kritiker per Unterschriftensammlung eine Abstimmung erzwungen.
