Beim Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarieranzahl in Italien bahnt sich ein klarer Sieg des "Ja" an. Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die am Montag nach Schließung der Wahllokale vom öffentlich-rechtlichen Sender RAI veröffentlicht wurden, setzte sich das "Ja" zur Reform zur Verkleinerung des Parlaments mit rund 60 bis 64 Prozent durch. Für die Gültigkeit der Volksbefragung ist kein Quorum notwendig.
Gegen die Verkleinerung des Parlaments stimmten demnach zwischen 36 und 40 Prozent der Wähler. Beim Referendum zur Bestätigung der Reform zur Verkleinerung des Parlaments mussten die Italiener entscheiden, ob die Zahl der Parlamentarier in Italien von 945 auf 600 reduziert wird.
Die Reform war bereits in vier Abstimmungen mit großer Mehrheit vom Parlament gebilligt worden. Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. Die Reform ist ein Hauptpunkt im Programm der regierenden Fünf Sterne-Bewegung.
Das Abgeordnetenhaus wird demnach künftig nur mehr 400 statt bisher 630 Mitglieder haben, der Senat wird mit 200 statt bisher 315 Senatoren ebenfalls deutlich kleiner. Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten und die Kosten der Politik zu reduzieren. Vier Mal hat sich das italienische Parlament für die Reform ausgesprochen, fast alle Parteien haben der Reform zugestimmt.
Toskana bleibt Hochburg der Linken
Bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen in Italien, zu denen am Sonntag und Montag 18 Millionen Italiener aufgerufen waren, dürfte
die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini den Durchbruch in der linken Hochburg Toskana nicht geschafft haben. Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die vom öffentlich-rechtlichen Sender RAI veröffentlicht wurden, liegt der sozialdemokratische Kandidat Eugenio Giani mit rund 43 bis 47 Prozent der Stimmen vorn.
Die Kandidatin der Lega, Susanna Ceccardi, muss sich laut den
Exitpolls mit 40 bis 44 Prozent der Stimmen begnügen. Damit würde
Salvinis Lega den erträumten Sieg in der Toskana, seit jeher eine
Bastion der Linken, verfehlen. Hart umkämpft ist auch die
süditalienische Region Apulien, in der es laut Nachwahlbefragungen
zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem scheidenden
sozialdemokratischen Präsidenten Michele Emiliano und dem
Mitte-Rechts-Kandidaten Raffaele Fitto kommt.
Der Lega-Spitzenpolitiker und Präsident der Region Venetien, Luca
Zaia, kann mit einem klaren Sieg und zwischen 72 und 76 Prozent der Stimmen für sein drittes Mandat rechnen. Auch in Ligurien dürfte der zum Mitte-Rechts-Lager gehörende Präsident Giovanni Toti die Wiederwahl schaffen. In Kampanien bahnt sich ein Sieg des
amtierenden Präsidenten der Region, Vincenzo De Luca, einem
Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) an.
In den Marken liegt der Mitte-Rechts-Kandidat vorn. Im
norditalilenischen Aostatal, in dem nur das Regionalparlament und
nicht der Präsident der Region gewählt wurde, dürfte die Lega laut
Exitpolls mit 20 bis 24 Prozent als stärkste Einzelpartei
abschneiden, ergaben die Exitpolls. Mit den endgültigen Ergebnissen
der Regionalwahlen ist am Montagabend zu rechnen.
Gewählt wurde am Sonntag und Montag auch in fast 1.200 Gemeinden.
Sieben Millionen Italiener waren zu den Kommunalwahlen aufgerufen.
Gewählt wurde in Venedig, wo der amtierende Mitte-Rechts-Bürgermeister, Luigi Brugnaro, laut Exitpolls die
Wiederwahl schaffen sollte.