US-Präsident Donald Trump hat seine Abschlussrede zum Nominierungsparteitag seiner Republikaner zu einem Frontalangriff gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden genutzt. Ein Sieg Bidens würde die Krisen, die den USA zu schaffen machten, nur noch verschlimmern, sagte Trump am Donnerstagabend vor der angestrahlten Fassade des Weißen Hauses.
Zugleich nahm er die Nominierung seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten an. "Zu keinem Zeitpunkt zuvor standen die Wähler vor einer klareren Wahl zwischen zwei Parteien, zwei Visionen, zwei Philosophien oder zwei Agendas", sagte Trump. "Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unser geliebtes Schicksal zerstört".
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Gegen die Gepflogenheiten
Trump hielt seine Rede entgegen der Gepflogenheiten für eine Parteiveranstaltung auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Kritiker warfen ihm bereits im Vorfeld deswegen vor, mit dem Traditionsbruch das historische Gelände für einen parteipolitischen Wahlkampfauftritt als Machtsymbol zu missbrauchen. Er hatte bereits zuvor an den anderen drei Tagen der Parteiversammlung gesprochen und damit mit der Tradition gebrochen, nach der sich der Kandidat bis zu seiner Dankesrede in der letzten Nacht des Konvents zurückhält. Zudem waren trotz der Corona-Pandemie mehr als 1.000 Zuschauer in engem Abstand anwesend, von denen viele keine Schutzmaske trugen.
Etwas mehr als zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl am 3. November liegt der ehemalige Vizepräsident Biden in Umfragen vor Trump. Kritik muss der Präsident vor allem für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie und im Umgang mit der Welle der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt einstecken.
"Werden Virus besiegen"
Trump bezeichnete indes seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden als Vernichter amerikanischer Arbeitsplätze. Biden sei ein "Vernichter amerikanischer Jobs", sagte Trump. Falls Biden die Chance bekommen sollte, werde er "der Zerstörer amerikanischer Größe sein", behauptete Trump weiter. Er versprach, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder aufzubauen und für "Rekord-Wohlstand" zu sorgen.
Trump hat auch einen Sieg über das Coronavirus versprochen. "In den vergangenen Monaten wurden unsere Nation und unser gesamter Planet von einem neuen und mächtigen neuen Feind heimgesucht", sagte Trump. "Wir werden das Virus besiegen, die Pandemie beenden und stärker als je zuvor aus der Krise hervorgehen." Trump stellte erneut einen baldigen Impfstoff gegen das Coronavirus in Aussicht. "Wir werden vor dem Ende des Jahres oder vielleicht sogar schon früher einen Impfstoff herstellen."
Mehr als 180.000 Tote
In den USA sind nach Statistiken der Universität Johns Hopkins mehr als 180.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Alleine in den ersten drei Tagen des viertägigen Parteitags kostete die Pandemie demnach rund 3.000 Menschen das Leben. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden werfen Trump vor, beim Schutz der Amerikaner vor der Pandemie versagt zu haben. Trump und Biden treten bei der Wahl am 3. November gegeneinander an.
Beim Parteitag verteidigte US-Präsidententochter Ivanka Trump den umstrittenen Kommunikationsstil ihres Vaters. "Mein Vater hat starke Überzeugungen. Er weiß, was er glaubt, und er sagt, was er denkt. Ob man mit ihm übereinstimmt oder nicht, man weiß immer, wo er steht", sagte Ivanka Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. "Ich verstehe, dass der Kommunikationsstil meines Vaters nicht jedermanns Geschmack ist, und ich weiß, dass manche seiner Tweets sich ein bisschen ungefiltert anfühlen können. Aber die Ergebnisse, die Ergebnisse sprechen für sich." Ivanka Trump fügte hinzu: "Washington hat Donald Trump nicht verändert. Donald Trump hat Washington verändert."
Ivanka Trump dankte dem Vater
Ivanka Trump sagte: "Papa, Leute greifen dich an, weil Du unkonventionell bist. Aber ich liebe Dich, weil Du echt bist. Und ich respektiere dich, weil Du effektiv bist." Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind Berater im Weißen Haus. Beim viertägigen Parteitag der Republikaner sind zahlreiche Familienmitglieder aufgetreten, um für die Wiederwahl Trumps am 3. November zu werben.
Viel für Afroamerikaner getan
Trump behauptete auch erneut, dass er außergewöhnlich viel für das schwarze Amerika geleistet habe. "Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Weißen Haus.
Unter dem Republikaner Lincoln als Präsidenten wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Nach früheren ähnlichen Äußerungen Trumps verwiesen Experten bereits unter anderem auf das in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson 1965 nach Protesten angenommene Wahlrechtsgesetz. Das erlaubte allen US-Bürgern unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.
Arbeitslosenquote gefallen
Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem stellte er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sicher. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.
Während des Republikaner-Parteitags gab es erneut Proteste gegen Polizeigewalt, nachdem ein Afromerikaner in der Stadt Kenosha bei einem Polizeieinsatz von Schüssen in den Rücken schwer verletzt wurde. In Kenosha kam es dabei neben friedlichen Demonstrationen auch zu Ausschreitungen mit brennenden Gebäuden und Autos. Trump erwähnte Kenosha in seiner Rede lediglich als Stadt, in der Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Den Namen des schwer verletzten Jacob Blake nannte Trump nicht.
Von Terroristen ermordet
Die Eltern einer von der Terrormiliz in Syrien ermordeten US-Helferin haben schwere Vorwürfe gegen die Regierung des früheren US-Präsidenten Barack Obama erhoben. Während eines emotionalen Auftritts beim Parteitag der Republikaner warfen Carl and Marsha Mueller der Obama-Regierung vor, nicht genug für die Befreiung ihrer im August 2013 entführten Tochter Kayla Mueller unternommen zu haben.
"Kayla sollte hier sein", sagte Carl Mueller. "Wenn Donald Trump Präsident gewesen wäre, als Kayla gefangen genommen wurde, wäre sie heute hier." Trump zieht am 3. November gegen den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, in die Präsidentschaftswahl. Biden war Vizepräsident unter Obama.
Emotionaler Auftritt
Carl Mueller sagte mit Blick auf die Obama-Regierung: "Die Regierung zeigte sich besorgter über die Terroristen in Guantanamo als über die amerikanischen Geiseln in Syrien." Er fügte hinzu: "Das Trump-Team zeigte uns gegenüber ein Einfühlungsvermögen, das wir von der Obama-Regierung nie erhalten haben." Bis heute hätten sie nichts von Biden gehört.
Carl Mueller sagte, IS-Terroristen hätten seine Tochter 18 Monate lang gefoltert, bevor sie sie ermordeten. IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi habe Kayla Mueller wiederholt vergewaltigt. Al-Baghdadi war im Herbst 2019 bei einem von Trump angeordneten Einsatz von US-Spezialkräften in Syrien getötet worden. Die Operation war nach Kayla Mueller benannt worden.