Italien fordert eine Einigung des EU-Gipfels auf den geplanten Wiederaufbaufonds ohne wesentliche Änderung. Es sei notwendig, dass die Verhandlungen über die Coronahilfen so rasch wie möglich abgeschlossen werden, wenn möglich bei diesem Gipfel, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri der Zeitung "Corriere della Sera".
Italien werde "hart dafür kämpfen", dass der vorgeschlagene Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro, die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sowie die Struktur des Fonds nicht geändert werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Sie suchen dort eine Lösung für den Streit über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Etat. Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets sind noch umstritten.
Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, rechnet mit zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel. "Das könnte ein langes Wochenende werden", sagte er im Deutschlandfunk. Allen müsse klar sein, dass man jetzt ein Signal der Solidarität senden und Kompromissbereitschaft zeigen müsse. "Es darf keine Politik der Trippelschritte geben."
Sein Vorschlag an die EU-Staats- und Regierungschefs laute daher: "Reißt euch zusammen. Jetzt im Juli eine Entscheidung treffen, und dieses Wochenende ist der ideale Zeitpunkt dafür." Deutschland als Exportnation habe das größte Interesse daran, dass die EU zu wirtschaftlichem Aufschwung und zu sozialer Stabilität zurückfinde.
Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich Freitagfrüh zuversichtlich gezeigt, dass es beim EU-Sondergipfel zu einer Einigung auf das nächste EU-Budget und einen Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise kommen kann. "Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit politischem Mut eine Einigung erreichen könnten", sagte Michel bei seiner Ankunft im Ratsgebäude.
Nicht nur eine Frage des Geldes
Es sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine "Frage der Zukunft des Projektes Europa", so der Belgier. Der französische Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete sich als "zuversichtlich, aber vorsichtig" und erinnerte daran, dass die Übereinkunft Frankreichs und Deutschlands als Basis für den Wiederaufbauplan der EU-Kommission gedient habe. Die nächsten Stunden bezeichnete er als entscheidend, um den Ambitionen gerecht zu werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, er selbst und Ratspräsident Michel würden "alles tun, damit eine Einigung erzielt werde".
"Ich bin gekommen, um zu arbeiten", sagte der lettische Premierminister Krisjanis Karins bei seiner Ankunft im Ratsgebäude. Das Wichtigste für Europa sei, Gewissheit zu haben. Im Namen seines Landes kündigte er an, ein Resultat erzielen zu wollen und zu arbeiten, bis dieses erreicht sei.
Der Ministerpräsident Estlands, Jüri Ratas, sieht es als notwendig an, "dass alle Mitgliedsländer Kompromisse machen". Er erklärte, für die baltischen Länder seien Direktzahlungen für die Landwirtschaft und gute Verkehrsverbindungen untereinander sowie zu den Nachbarländern wichtig. "Ich bin dankbar für Ursulas (EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Anm.) und Charles' Vorschläge", sagte Ratas und bezeichnete diese als "guten Start".