Überraschende Entscheidung im Innenausschuss des Parlaments. Nach Angaben der ÖVP und der Grünen haben sich heute alle fünf Parlamentsparteien, darunter auch die FPÖ, für ein Verbot des umstrittenen Ustascha-Gedenkens in Bleiburg im südlichen Kärnten ausgesprochen. Der Antrag sieht auch vor, dass ein geplanter Grundstücksankauf durch den Veranstalter Verein unterbunden werden soll. Ebenso soll das bereits bestehende Ustascha-Verbotsgesetz ausgeweitet werden.
FPÖ räumt Abstimmungsfehler ein
Die Entscheidung ist insofern überraschend, weil die FPÖ bisher dem Antrag ablehnend gegenüber stand. Erst vor wenigen Tagen meinen die FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer und Christian Ries, die Anträge seien "ziemlich problematisch."Man müsse die Veranstaltung in Bleiburg nicht mögen, so Amesbauer, die Versammlungsfreiheit sei aber ein extrem hohes und verfassungsrechtlich geschütztes Gut, das man nicht per Entschließung aushebeln sollte. Das könnte seiner Befürchtung
nach Vorbildwirkung für das Verbot anderer Veranstaltungen haben.
Willkür dürfe in der Politik nichts verloren haben.
Mit mehrstündiger Verspätung meldete sich die Freiheitlichen per Aussendung zu Wort und räumten darin einen "Abstimmungsfehler" ein. Man stehe zur "geltenden Rechtslage", die Versammlungsfreiheit sei "extrem hohes und verfassungsrechtlich geschütztes Gut."
Umstrittenes Gedenken
Bei dem jährlichen Treffen wird der 40.000 Kroaten gedacht, die aufseiten der Nazis gekämpft haben und in Bleiburg der Tito-Armee übergeben worden sind. Tausende wurden hingerichtet. Die Veranstaltung hat aber wegen der Verklärung des kroatischen Hitler- Vasallenstaates einen problematischen Charakter angenommen.
