Giuseppe Conte hat bei den Italienern einen Stein im Brett. Viele Landsleute denken, der Ministerpräsident habe Italien bislang mit ruhiger Hand durch die Corona-Pandemie geführt.
Dieser Tage hat der 55 Jahre alte Jusprofessor allerdings ein gravierendes Problem, das sein vorzeitiges politisches Ende bedeuten könnte. Conte muss den EU-Partnern ein großes Dilemma klarmachen. Das wirtschaftlich nach dem dreimonatigen Lockdown schwer angeschlagene Italien braucht dringend finanzielle Hilfen. Doch der Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die den parteilosen Conte nominierte, lehnt einen Teil der Hilfen ab.
Noch keine konkreten Pläne
Die Fünf Sterne haben nichts am 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds auszusetzen, der beim EU-Gipfel am 17. Juli beschlossen werden soll. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark haben noch Bedenken. Italien erhofft sich aus diesem Topf bis zu 170 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, hat aber noch keine konkreten Pläne, wohin genau das Geld fließen soll. Kredite in Höhe von 36 Milliarden Euro stehen für Italien zudem aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit.
Die Parteispitze um Außenminister Luigi Di Maio würde diese in Anspruch nehmen, weil es sich dabei aber um einen in Folge der Schuldenkrise ab 2008 geschaffenen Mechanismus handelt, bei dem der Kreditnehmer im Gegenzug Reformen liefern muss, lehnen nicht wenige Fünf-Sterne-Abgeordnete die Gelder aus ideologischen Gründen ab und sehen den ESM als Ausdruck einer erpresserischen EU. Eine Abstimmung im Parlament, die der Premier vermeiden will, würde die Fünf Sterne spalten und wohl das Ende der Regierung Conte bedeuten.
Der Koalitionspartner des Partito Democratico (PD) hat darauf hingewiesen, dass die Kredite aus dem ESM fast zum Nulltarif angeboten werden. Conte versucht nun das Spiel auf Zeit. Über den ESM soll man in Rom erst im Herbst entscheiden, fordert er.