Für Sloweniens streitbaren Regierungschef Janez Jansa ist der Drahtzieher der größten Fahrraddemonstration in der Geschichte der Alpenrepublik klar. Die „extreme Linke“ habe mitten in der Pandemie „die öffentliche Gesundheit gefährdet“, empörte sich der Chef der nationalpopulistischen SDS: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Extremisten per Gesetzesbruch unser Ansehen ruinieren.“
„Diebe!“ und „Nieder mit der Regierung!“ skandierten hingegen erneut Jansas mobile Kritiker: Trotz Strafandrohung und Versammlungsverbot war am Freitagabend erneut eine endlose Kolonne von Fahrradfahrern klingelnd, mit Kuhglocken, Trillerpfeiffen und Plakaten durch Laibach geradelt. Sie machten ihrem Unmut über Korruption und die Einschränkung der Bürgerrechte unter Jansas neuer Regierung Luft. Während Rechtsausleger Jansa die von Bürgerrechtsgruppen organisierte Zweiraddemo als „orchestriert“ bezeichnete, stiegen kleinere Fahrradproteste auch in Marburg, Koper und Celje.
Erst vor knapp zwei Monaten hatte der 61-jährige Politveteran zum dritten Mal in seiner Karriere die Regierungsgeschäfte übernommen. Doch wie bei seinen beiden früheren Amtszeiten (2004-2008 und 2012-2013) polarisiert der mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban eng verbandelte Ex-Dissident seine Landsleute wie kein zweiter Politiker im Land. Mit seinem Twitterfeldzug gegen missliebige Journalisten, der Säuberungswelle im Sicherheitsapparat und einem handfesten Korruptionsskandal in den Reihen seiner Koalition hat Jansa schon in wenigen Amtswochen für eine Politkrise in der Viruskrise gesorgt – obwohl sich Slowenien in Bezug auf die Infektionszahlen gut geschlagen hat.
Wie ein Whistleblower der staatlichen Beschaffungsagentur berichtete, beschaffte die Regierung Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte überteuert – über einen von Wirtschaftsminister Pocilvalsek forcierten Millionenauftrag an eine Firma mit dem nachweislich schlechtesten Gebot. Die Regierung weist den Vorwurf unlauterer Geschäfte zurück, hat den Auftrag aber storniert und einen U-Ausschuss beantragt. „Der Fuchs will untersuchen, wieviele Hühner verschwunden sind“, höhnt der oppositionelle Ex-Premier Marjan Sarec.
