In der Frage von möglichen Eurobonds - also gemeinsamen europäischen Anleihen - zur Finanzierung der Corona-Gegenmaßnahmen nimmt EU-Budgetkommissar Johannes Hahn eine eher ablehnende Haltung ein: Da er die Sicht aller 27 EU-Staaten zu vertreten habe, rate er dazu, "sich nicht auf Dinge zu versteifen, die Dissens sind". Das sagte Hahn im Ö1-Morgenjournal. Bekanntlich befürworten einige Staaten wie Italien solche Anleihen, während sie etwa von Österreich und Deutschland abgelehnt werden. Deutschland hat sich nun überraschend mit Frankreich auf ein Drei-Säulen-Modell geeinigt, das ohne Bonds auskommt.
Auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schließt aus, dass es bei dem Austausch der EU-Finanzminister am Dienstagnachmittag eine Einigung auf die Vergemeinschaftung von Schulden, also Eurobonds "im klassischen Sinn", zur Bewältigung der Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise geben wird. Österreich wolle "innerhalb der bestehenden Instrumente bleiben", so Blümel in einem Skype-Gespräch vor Journalisten.
Keine Bonds, aber Flexibilität
Bei der Anwendung dieser Instrumente solle "höchstmögliche Flexibilität an den Tag gelegt" werden. Zu den bestehenden Instrumenten zählen der Euro-Rettungsfonds ESM sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB. Gesprächsbereitschaft signalisierte Blümel aber hinsichtlich der Möglichkeit, dass auf Basis von Garantien der EU-Länder zusätzliches Geld auf den Kapitalmärkten aufgenommen werde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche ein ähnliches Modell für die Finanzierung der Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Ländern vorgeschlagen. Dies sieht der deutsche Finanzminister Olaf Scholz laut der Nachrichtenagentur Reuters als das dritte Element an, das viel Unterstützung von den EU-Finanzministern bekommen werde.
Bezüglich möglicher Sanktionen vonseiten der EU für Ungarn meinte Hahn: "Jetzt brauchen wir zunächst einmal die Analyse am Tisch des Hauses. Wenn die Analyse zeigt, dass hier Maßnahmen notwendig sind, dann werden sie auch ergriffen."