Neun EU-Länder haben vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die Einführung von sogenannten Corona-Bonds im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie gefordert.
"Wir müssen an einem gemeinsamen Schuldeninstrument arbeiten", heißt es in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Unterzeichnet haben es die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien.
Die Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie verursachten Schulden erfordere "eine stabile langfristige Finanzierung", heißt es in dem Schreiben weiter. Demnach sollten gemeinsame Schuldtitel von einer EU-Institution ausgegeben werden, damit sich alle Mitgliedstaaten "auf der gleichen Grundlage und zum Nutzen aller" Finanzmittel beschaffen könnten.
Deutschland spricht von "Gespensterdebatte"
Das massiv von der Virus-Epidemie getroffene und gleichzeitig hoch verschuldete Italien hatte bereits vergangene Woche eine Vergemeinschaftung von Schulden gefordert. Frankreich unterstützte dies. Derr deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte eine derartige Maßnahme aber ab und sprach von einer "Gespensterdebatte".
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte nach der zweistündigen Video-Schalte der EU-Finanzminister am Dienstagabend, Corona-Bonds seien "eines der Werkzeuge, die wir auf dem Tisch haben können". Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach sich für "neue Wege" aus, um auf die sich entwickelnde Krise zu reagieren.
Corona-Bonds könnten durchaus auf dem Verhandlungstisch liegen, sagte ein Diplomat eines Mitgliedstaates am Mittwoch. Er fügte jedoch hinzu: "Aber da werden sie auch liegen bleiben."
Finanzminister Gernot Blümel sagte kürzlich im Ö1-"Journal zu Gast", eine Verstaatlichung von Betrieben wie etwa der AUA sei für ihn aus derzeitiger Sicht nicht nötig, aber in der Krise gebe es keine Denkverbote. Dasselbe gelte auch für sogenannte Eurobonds.