Die EU-Kommission will sich nicht zu dem Gesetzesentwurf in Ungarn äußern, mit dem der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban mit Verweis auf die Corona-Pandemie im Rahmen eines Notstands per Dekret auf unbegrenzte Zeit regieren will. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Montag in Brüssel aber: "Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein."
Die EU-Kommission sei sich bewusst über den ungarischen Gesetzesentwurf, wolle diesen aber nicht kommentieren, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Die EU-Kommission verfolge die Entwicklung in allen EU-Staaten bei den Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus.
Der Sprecher fügte aber hinzu, im Allgemeinen müssten die Schritte der EU-Staaten mit internationalen und europäischen Verpflichtungen im Einklang stehen, verhältnismäßig und notwendig sein. Der Kommissionssprecher hob auch die wichtige Rolle von freien Medien in dieser Situation hervor. "Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren." In Zeiten der Krise sei es wichtiger denn je, dass Journalisten ihrer Arbeit ordentlich nachgehen könnten, auch um Desinformation zu bekämpfen.
