Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert die Regierung auf, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ 100 bis 500 Flüchtlinge aus den griechischen Elendslagern aufzunehmen. Bei der nächsten Nationalratssitzung werde sie den Antrag einbringen, mindestens 100, maximal 500 Personen von den Inseln nach Österreich zu holen, so Meinl-Reisinger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Es gebe genügend Bürgermeister, die dazu bereit sind.
„Wir reden nicht davon, die Tore aufzumachen und alle reinzulassen“, verwahrt sich die Neos-Chefin gegen den Vorwurf der Naivität. „Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen.“
In erster Linie sollten Familien, Frauen, Kinder, die vor dem Krieg geflüchtet sind und im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ausharren, herausgeholt werden. Dass die Geste einen „Pull-Effekt“ auslöse, weil in einem zweiten Schritt ganze Familien nachziehen würden, sei „glatter Unsinn. Der Familiennachzug basiert auf Gesetzen und umfasst nicht Cousins oder entfernte Verwandte.“ Dass sie mit ihrem Vorstoß Symbolpolitik betreibe, lässt Meinl-Reisinger nicht gelten. „Wenn viele Länder Menschen aufnehmen, ist es mehr als Symbolik.“ Auf EU-Ebene machen sich Deutschland, insbesondere CSU-Innenminister Horst Seehofer, Frankreich, Finnland, Luxemburg für ein solches humanitäres Vorgehen stark.
Die rigide Haltung der ÖVP stößt bei Meinl-Reisinger auf Unverständnis. „Österreich macht sich sehr klein. Es fällt uns kein Stein auf der Krone.“ Dass Österreich in den letzten fünf Jahren im EU-Vergleich viel geleistet habe, stelle sie gar nicht in Abrede. Die Neos würden seit Jahren mehr Mittel für Frontex bzw. eine „Politik der konstruktiven Härte“ gegenüber Erdogan einfordern. Einmal mehr zeige sich, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch „vom Spielball zum Akteur“ werden müsse. „Wir Europäer können nicht die Zukunft Syriens den Russen und den Türken überlassen.“
Grüne und SPÖ
Politisch bringt Neos-Chefin Meinl-Reisinger mit dem Vorstoß die Grünen und die SPÖ in Verlegenheit. Grünenchef Werner Kogler hatte zu Wochenbeginn gemeint, „wir sollten Frauen und Kinder herauszuholen“, musste allerdings einräumen, dass es sich nicht um die Regierungslinie handle. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will von einem solchen Schritt nichts wissen.
