Das ruhmlose Ende der Ära Fico

Rote Karte für eine ganze traurige Ära: Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei ist die 12-jährige Herrschaft der linksnationalen Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Premier Robert Fico eindrucksvoll beendet worden. Die Wähler straften die Fico-Partei für ihre engen Verquickungen mit mafiösen Strukturen ab. Die hatten dazu geführt, dass viele Slowaken kein Vertrauen mehr in den demokratischen Rechtsstaat hatten. Die Wahlen wurden so zu einem Referendum für Demokratie in dem EU- und Nato-Land, wie slowakische Kommentatoren betonten.

Smer verlor deutlich und kam mit etwas mehr als 18 Prozent (2016: 28 Prozent) nur noch auf den zweiten Platz. Fico selbst äußerte sich nicht zu der krachenden Niederlage, sondern schickte seinen Nachfolger, Premier Peter Pellegrini, vor, den er knapp zwei Jahre wie eine Marionette geführt hatte.

Triumph eines politischen Newcomers

Einen Erdrutschsieg feierten die bisherigen Oppositionsparteien aus dem bürgerlichen Lager. Klarer Gewinner wurde die konservative Partei Olano (gewöhnliche Bürger und unabhängige Persönlichkeiten) des früheren Medienunternehmers Igor Matovič mit 25 Prozent. Matovič hatte einen scharfen Antikorruptionswahlkampf vor allem gegen Smer geführt. Olano wurde mehr als doppelt so stark wie bei den letzten Parlamentswahlen 2016.

Matovič will mit drei weiteren bürgerlichen Parteien auf die Bildung einer konservativ-liberalen Koalitionsregierung hinarbeiten. Er bezeichnete den Sieg der Bürgerlichen als „das Ende der Mafia“ in seinem Land. Den Ausschlag gegen Smer habe der fast genau zwei Jahre zurückliegende Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter gegeben. Die seinerzeit aufgeflammten landesweiten Proteste gegen mafiöse Strukturen bis hinein in die größte Regierungspartei hätten nun ihren Niederschlag in dem Wahlergebnis gefunden.

Die Koalitionsgespräche werden jedoch nicht einfach werden, zumal der jugendlich wirkende 47-jährige Matovič bislang als etwas schwierig und exzentrisch gilt. Ihm wird auch ein starker Hang zum Populismus nachgesagt. In seiner ersten Pressekonferenz gab er sich jedoch auffallend staatsmännisch. Er versprach einen klar proeuropäischen Kurs. Interessant dürfte werden, welche Rolle unter ihm die Slowakei künftig im Rahmen der Visegrád-Staaten mit Tschechien, Polen und Ungarn einnehmen wird. Beobachter erwarten eine größere Abgrenzung zu Warschau und Budapest.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Probleme bei den Koalitionsverhandlungen könnten sich auch deshalb auftun, weil überraschend das liberale Bündnis PS/Spolu den Einzug ins Parlament verfehlte. Aus der Partei PS stammt unter anderem die überaus beliebte Präsidentin Zuzana Čaputová. Dennoch könnten Matovič und seine Partner zusammen sogar mehr als 90 der 150 Sitze bekommen, was eine verfassungsändernde Mehrheit bedeuten würde.
Erstmals seit 30 Jahren wird die große ungarische Minderheit keine Repräsentanten mehr im Nationalrat haben. Die Ungarn-Partei Most-Híd zahlte offenkundig die Zeche für ihr bisheriges Regierungsbündnis mit Smer.

Die von vielen gefürchteten Rechtsextremisten unter Marian Kotleba blieben mit weniger als 8 Prozent weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Auch das werteten Kommentatoren als weiteres wichtiges positives Signal der Wahlen.