Wenige Tage vor der Parlamentswahl hat das slowakische Parlament in einer Sondersitzung die Zahlung einer 13. Pension für Senioren beschlossen. Der umstrittene Beschluss erfolgte auf Antrag der linkspopulistischen Regierungspartei Smer (Richtung), der beim Urnengang am Samstag eine schwere Niederlage droht.
Für die Zusatzpension stimmten am Dienstagnachmittag im Nationalrat alle 88 anwesenden Mandatare. Zusammen mit Abgeordneten der Smer und der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) sprachen sich auch die Extremisten von Marian Kotleba dafür aus, angeschlossen hatten sich auch die kleine rechtskonservative Oppositionspartei Sme rodina und mehrere parteilose Parlamentarier.
Opposition sieht Bestechung der Wähler
Mit der von den Regierungspartnern durchgesetzten Sondersitzung wurde der Wahlkampf unmittelbar vor der nahenden Parlamentswahl direkt ins slowakische Parlament übertragen. Von der demokratischen Opposition wurden die geplanten Sozialmaßnahmen immer wieder als "Wahlkorruption" und "Bestechung der Wähler" bezeichnet, mit der Smer und SNS versuchten, das drohende Wahldebakel in letzter Sekunde abzuwenden. Während der Regierungspartei von Ex-Premier Robert Fico ein Absturz auf nur noch 17 Prozent droht, könnten die Nationalisten sogar an der Wahlhürde von fünf Prozent scheitern.
Torten-Blockade
Oppositionelle Mandatare hatten im Vorfeld mit einer "Torten-Blockade" zwei Tage lang versucht, die Aussprache zu verhindern. Sie stellten eine Torte aufs Rednerpult, als "symbolische Gratulation für die Vermählung" der Regierungsparteien mit der extremistischen LSNS.
Die bürgerliche Opposition warnte, dass die nächste Regierung den schwarzen Peter für die "kostspielige Wahlwerbung" der jetzigen Regierungsparteien übernehmen könnte. Schätzungen zufolge werden die Maßnahmen ein Loch von 800 Millionen Euro ins slowakische Budget reißen.
Mehrheit in Gefahr
Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl in der Slowakei scheint alles darauf hinzudeuten, dass die aktuelle Regierungskoalition nach diesem Urnengang nicht mehr fähig sein wird, eine Parlamentsmehrheit zu stellen. Eine gegen die Smer gerichtete Einheitsfront mehrerer liberaler Neuparteien und der bürgerlichen Parlamentsopposition könnte an die Macht kommen.