Slowenien steht nach dem Sturz der Minderheitsregierung von Marjan Sarec vor einer neuen Mitte-Rechts-Regierung. Schon am Mittwoch könnte der konservative Oppositionsführer Janez Jansa mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die Chefs von vier Parteien haben Montagabend den Koalitionsvertrag bereits paraphiert, grünes Licht müssen noch die Parteigremien geben, berichteten slowenische Medien.
SDS-Fraktionschef Danijel Krivec hatte Staatspräsident Borut Pahor, bei dem am heutigen Dienstag die zweite Beratungsrunde mit den Parlamentsparteien stattfand, offiziell den Vorschlag unterbreitet, Jansa den Regierungsauftrag zu erteilen. Wenn Pahor davon überzeugt wird, dass es eine Mehrheit für Jansa gibt, wird er den Oppositionsführer voraussichtlich morgen mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Frist dafür läuft am Freitag aus.
Vier Parteien beteiligt
Der neuen Regierung würden neben Jansas Demokratischer Partei (SDS) noch die oppositionellen Christdemokraten (NSi) sowie zwei bisherige Regierungsparteien, die Partei des modernen Zentrums (SMC) und die Pensionistenpartei (DeSUS), angehören. Die Parteiorgane werden noch am Dienstag am Nachmittag bzw. Abend über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Die Regierung wird voraussichtlich 47 der 90 Mandate im Parlament halten. Es bleibt noch offen, wie viele Stimmen die SMC der neuen Koalition zusichern wird. Die Partei hält im Parlament zehn Mandate, allerdings machte ein Parlamentarier bereits klar, dass man mit ihm nicht rechnen könne. Die endgültige Antwort wird am Abend nach der Sitzung des Parteirats erwartet.
SMC vor Bruch
Der Druck auf die SMC, nicht mit der SDS in eine Koalition zu gehen, war groß. Unter anderem sprach sich Parteigründer Miro Cerar, früherer Premier und aktueller Außenminister, offen dagegen aus. Als Cerar 2014 die liberale Partei gegründet hatte, profilierte er sich als Antipode zu Jansa. Seit September 2019 steht er allerdings nicht mehr an der Parteispitze. Ebenso hat auch DeSUS seit heuer im Jänner eine neue Parteiführung.
Der 61-jährige Jansa, der seit 1993 die SDS leitet, soll bereits zum dritten Mal slowenischer Regierungschef werden. Das erste Mal bildete er eine Mitte-Rechts-Regierung von 2004 bis 2008, nachdem die SDS bei der damaligen Wahl erstmals stärkste Kraft geworden war. Nach Niederlagen bei den Wahlen 2008 und 2011, bei denen die SDS jeweils von linksgerichteten "Anti-Jansas" geschlagen wurde, konnte er 2012 durch die Hintertür ein zweites Mal Premier werden, nachdem der damalige Wahlsieger bei der Regierungsbildung gescheitert war. Schon Anfang 2013 wurde er wegen Korruptionsvorwürfen mittels Misstrauensvotum abgesetzt.
Sarec pocht auf Neuwahlen
Die Parlamentswahlen im Juni 2018 hatte seine SDS zwar gewonnen, war bei der Regierungsbildung aber von Sarec ausgebremst worden. Der Zweitplatzierte profitierte davon, dass sich Jansa unter anderem mit Sympathien für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den relevanten Parteien unbeliebt gemacht hatte. Sarec konnte eine Fünf-Parteien-Minderheitsregierung bilden, die er aber Ende Jänner nach monatelangen Querelen und unter dem Eindruck guter Umfragedaten platzen ließ.
Sarec pochte auf Neuwahlen, zeigte sich jedoch nicht überrascht, dass diese nun offenbar nicht stattfinden werden. Er habe die Möglichkeit einer neuen Regierung vorhergesehen, sagte er laut STA am Dienstag. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass diejenigen, die 2018 behaupteten, mit Jansa nicht kooperieren zu wollen, sich daranhalten würden, fügte er hinzu.