Der neue Vorsitz der deutschen Regierungspartei CDU soll am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin entschieden werden. Dafür sprach sich das CDU-Präsidium am Montag in Berlin nach Teilnehmerangaben aus. Der Bundesvorstand muss dem noch zustimmen, was aber als Formalie gilt.
Laschet
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will nach Angaben aus CDU-Kreisen für den Parteivorsitz kandidieren. Das wurde Dienstagmorgen bekannt. Gesundheitsminister Jens Spahn werde dies dagegen nicht tun, hieß es am Faschingdienstag aus den Kreisen. Laschet will Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der nordrhein-westfälischen CDU im Falle seiner Wahl zum Parteichef zu seinem Stellvertreter machen.
Er wolle sich nicht von Kanzlerin Merkel abgrenzen, sagt Laschet. "Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen." Merkel habe das Amt 2005 mit fünf Millionen Arbeitslosen übernommen, danach die Weltfinanzkrise, die europäische Schuldenkrise und dann die Flüchtlingskrise bewältigt. "Jetzt stehen wir vor einer neuen Zeit."
Röttgen
Norbert Röttgen will mit einer Frau in seinem Team für den Parteivorsitz kandidieren. Das teilte Röttgen am Dienstag während der Pressekonferenz seines Mitbewerbers Laschet auf Twitter mit. Um wen es sich bei der Frau handelt, ließ Röttgen zunächst offen.
Merz
Auch CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte sich zu seinen Plänen für eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz: Merz erklärte offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Er wolle beim Parteitag am 25. April antreten, sagte er. Merz gab sich gewohnt selbstbewusst: "Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz", sagt er.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie den Gremien Vorschläge zur Verfahrensweise zur Auswahl eines neuen Vorsitzenden machen werde. Die Vorsitzendenwahl sei dann auch ein "ganz klares Präjudiz für die Kanzlerkandidatur", sagte sie. In den nächsten Tagen sei mit weiteren Kandidaturen zu rechnen.
CSU prompt verärgert
Darüber wiederum zeigte sich prompt die Schwesterpartei CSU schwer verärgert. Das sei so nicht abgesprochen gewesen, hieß es dem Vernehmen nach am Montag aus der CSU-Spitze in München. Die CSU gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei.
Die CSU ist Schwesterpartei der CDU. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den 15 anderen Bundesländern. Bei Bundestagswahlen präsentieren sie einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellte diesen zweimal die CSU, beide Male (1980 und 2002) verlor man die Bundestagswahl.
SPD nimmt Kampf auf
Die SPD ließ schon einmal wissen, dass sie trotz magerer Umfragewerte von rund 15 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl jedenfalls auch wieder mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten werde. "Dass wir jemanden aufstellen, ist klar", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. "Die SPD hat den Anspruch, auch in der nächsten Wahlauseinandersetzung zu zeigen, dass wir das Land regieren wollen."
Es werde zum "geeigneten Zeitpunkt" einen Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geben, wie das Verfahren zur Auswahl aussehe. Vor der Wahl an die Parteispitze hatte das Duo noch in Zweifel gezogen, dass die SPD einen Kanzlerkandidaten aufstellt.
Mit dem anvisierten Vorziehen des Führungswechsels reagierte die CDU auf den wachsenden Druck der vergangenen Tage: Die politischen Turbulenzen in Thüringen, wo sich der CDU-Landesverband den Vorgaben der Bundespartei verweigert, und das historische Wahldebakel am Sonntag in Hamburg hatten parteiintern die Rufe nach einer raschen Klärung der offenen Führungsfrage lauter werden lassen.
Wer Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze nachfolgen könnte, ist noch nicht geklärt. Die Vorsitzende habe "bis hin zum Wochenende" weitere Gespräche mit Interessenten geführt, hieß es aus der Bundes-CDU.
Offener Machtkampf?
Viele in der Partei wollen einen offenen Machtkampf um den Vorsitz vermeiden, um die ohnehin angeschlagene Partei nicht noch weiter zu schwächen. CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte die Hoffnung, dass sich die Vorsitz-Anwärter, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, einvernehmlich auf die Führungsspitze einigen. "Das wäre das Beste", sagte er im ZDF.
Neben den Genannten will mit Ex-Umweltminister Norbert Röttgen noch ein weiterer prominenter Christdemokrat CDU-Chef werden. Er ist der einzige, der seine Kandidatur offiziell erklärt hat.
Kramp-Karrenbauer will laut ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak keinen Nachfolgekandidaten empfehlen. Sie werde in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, sagte Ziemiak am Montag im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". "Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird."
Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Verzichtserklärung vor zwei Wochen angekündigt, dass sie das Verfahren zum Führungswechsel "von vorne steuern" wolle. Damals stellte sie auch einen groben Zeitplan vor: Es sollte zunächst bis zum Sommer ein Kanzlerkandidat benannt und dann auf dem regulären Parteitag im Dezember ein neuer Vorsitzender gewählt werden.
In der Partei waren daraufhin Stimmen laut geworden, die vor einem schädlichen Führungsvakuum warnten - zumal die CDU neben der scheidenden Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer auch noch von einer Bundeskanzlerin auf Abruf vertreten wird: Angela Merkel will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.