Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
"Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert", sagte Ramelow. Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten am 5. Februar wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen.
Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart. CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.
Viele Austritte aus der FDP
Einem Zeitungsbericht zufolge seien zahlreiche FDP-Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Allein die Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg verbuchten in den zehn Tagen nach Kemmerichs Wahl insgesamt knapp hundert beendete Parteimitgliedschaften.
Dies ergab eine Umfrage der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) in mehreren Bundesländern. Kemmerich hatte sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach drei Tagen im Amt trat er zurück.
Details aus den Ländern
Laut der "Augsburger Allgemeinen" gab es in Bayern rund 50 Parteiaustritte. In Hessen waren es 40 Austritte - gleichzeitig bekam der Landesverband aber auch 19 Anträge für einen Parteieintritt. Die FDP in Hamburg, wo am kommenden Wochenenden gewählt wird, hatte demnach Austrittserklärungen von 25 Mitgliedern auf dem Tisch. Im selben Zeitraum gingen auch zehn neue Mitgliedseinträge ein.
Kemmerichs eigener FDP-Landesverband Thüringen musste nach Angaben der Parteigeschäftsstelle 16 Austritte hinnehmen, denen acht Eintritte gegenüberstünden, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. In Mecklenburg-Vorpommern hielt sich das Mitgliederkonto nach den Ereignissen in Thüringen demnach die Waage: Zwei Austritte wurden durch zwei Aufnahmeanträge ausgeglichen.
Sachsen-Anhalt konnte demnach bei sieben Austrittsmeldungen und acht Neuaufnahmen beziehungsweise Anträgen auf Mitgliedschaft sogar ein kleines Plus verzeichnen. Sachsen hatte seit dem 5. Februar landesweit neun Austritte, es wurde ein Mitgliedsantrag gestellt. Bei der Bremer FDP habe es bei derzeit 410 Mitgliedern "genau einen Austritt aufgrund der Vorkommnisse in Thüringen" gegeben, teilte die Partei der Zeitung mit.
Aus Nordrhein-Westfalen lagen vergangene Woche laut Bericht noch keine landesweiten Angaben vor. Bundesweit zählt die FDP rund 65.000 Mitglieder.