Slowenische Regierung gibt Grünes Licht für Einbürgerung von Mlinar

Die als slowenische Kohäsionsministerin vorgeschlagene frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinarbekommt demnächst die slowenische Staatsbürgerschaft. Die Regierung in Ljubljana gab am Donnerstag Grünes Licht für die Einbürgerung der Kärntner Slowenin. Das sei "im Interesse der Republik Slowenien", hieß es in einer Mitteilung nach der Regierungssitzung.

Die Kohäsionspolitik, um die sich Mlinar kümmern soll, ist eines der zentralen Politikfelder der Europäischen Union. Sie steht im Zentrum der Bemühungen, die Wettbewerbsposition der EU als Ganzes und ihrer schwächsten Regionen im Besonderen zu verbessern. Die EU will so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken. 

Mlinar wird die slowenische Staatsbürgerschaft mit der sogenannten außerordentlichen Einbürgerung aus nationalen Gründen bekommen. Im Anschluss an die positive Stellungnahme der Regierung werde das Innenministerium einen entsprechenden Bescheid über ihre Einbürgerung verabschieden, hieß es.

Bei der außerordentlichen Einbürgerung muss man in Slowenien laut Gesetz die ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht abgeben. Für Auslandsslowenen, darunter auch für Angehörige der slowenischen Volksgruppe in den Nachbarländern, gelten dazu abgemilderte Voraussetzungen. So müssen sie nicht vor der Antragstellung mindestens ein Jahr ununterbrochen in Slowenien leben. Die Kärntner Slowenin hatte früher 13 Jahre in Slowenien gelebt und war dort auch als Unternehmerin tätig gewesen.

Mit einer raschen Einbürgerung Mlinars könnte die slowenische Regierung die angepeilten Fristen für die Neubesetzung des Ministerpostens einhalten. Ministerpräsident Marjan Sarec wünscht sich nämlich die Bestellung der neuen Ministerin noch bei der Dezembersitzung des Parlaments, die am kommenden Montag beginnt, durchzuziehen. Der Posten muss spätestens bis zum 7. Jänner neu besetzt werden. Mlinar wurde von der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB) zur Kohäsionsministerin nominiert, für die sie bei der EU-Wahl als Spitzenkandidatin angetreten war.

Mlinar, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft behalten möchte, hat in Wien die Erlaubnis für eine Doppelstaatsbürgerschaft beantragt.