EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk verabschieden sich am heutigen Freitag aus ihren Ämtern. Tusk übergab in einer Zeremonie die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Charles Michel.
Juncker gab um 12.30 Uhr eine letzte Pressekonferenz in jetziger Funktion, bevor seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen am Sonntag übernimmt.
Amtsübergabe Tusk an Michel zum Nachschauen:
Zum Ende seiner Amtszeit hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch noch einmal emotional von den Brüsseler Journalisten verabschiedet. "Ich liebe die, mit denen ich gearbeitet habe zutiefst. Die Presse ist Teil davon - nicht mit derselben Intensität muss ich sagen", sagte Juncker am Freitag im Pressesaal des Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission.
Er verlasse die Spitze der EU-Kommission mit Zufriedenheit und manchem Bedauern, sagte Juncker. "Aber ich bin glücklich." Sein Job sei keine leichte Aufgabe gewesen, EU-Kommissionspräsident sei "der schwierigste Job der Welt". Juncker rechtfertigte sich auch, dass er in den fünf Jahren seiner Amtszeit nur 18 Mal im Pressesaal aufgetaucht sei. Immerhin habe es an die 150 weitere Pressetermine mit ihm in der EU-Kommission gegeben, auch habe er 150 Interviews gegeben.
"Ich habe es immer sehr gemocht, dass man in diesem Saal mehrere Sprachen reden kann", sagte Juncker dann auf Deutsch. Zu den negativen Überbleibseln seiner Amtszeit gehöre, dass ihm, dem Luxemburger, es nicht gelungen sei, die luxemburgische Sprache auf dasselbe Niveau wie Französisch, Englisch und Deutsch zu bringen, fügte er halb im Scherz hinzu.
Juncker äußerte aber auch Verständnis für die EU-Korrespondenten, die "kein einfaches Leben" hätten, weil die Verlagshäuser zuhause die EU-Berichterstattung nicht immer so wichtig einschätzen würden.
Seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen wollte Juncker keine Ratschläge mit auf dem Weg geben, schon gar nicht wie sie ihr Büro im Berlaymont zu nutzen habe. "Aber ich werde ihr sagen, dass sie auf Europa aufpassen muss. Man muss auf Europa aufpassen."
Gefragt zur Rechtsstaatlichkeit und zu dem Mord an der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta sah Juncker zwar von direkten Kommentaren ab. Er betonte aber: "Ich bin höchst besorgt. In mehr als einem Land ist die Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend respektiert." Gefragt, wer in seiner eigenen politischen Familie - der Europäischen Volkspartei - künftig den Kurs vorgebe, Ungarns Premier Viktor Orban oder Parteichef Donald Tusk, antwortete Juncker kurz und bündig: "Tusk".
Am Ende machte auch die Vereinigung der in Brüssel akkreditierten Auslandskorrespondenten (API-IPA) eine Ausnahme von dem Applaus-Verbot im Brüsseler Presseraum und Juncker wurde mit Beifall verabschiedet. "Niemand wird jemals Jean-Claude Juncker vergessen", sagte Lorenzo Consoli von dem Presseverband. Juncker habe sich nicht nur für das europäische Projekt, sondern auch für Pressefreiheit eingesetzt. Sein persönlicher Humor und seine Ironie seien zudem unvergesslich.
Sonntag Amtsantritt
Offiziell ist der Amtsantritt der neuen Führung der Europäischen Union für den 1. Dezember vorgesehen, also für Sonntag. Von der Leyens Kommission hatte erst am Mittwoch die letzte Hürde im Europaparlament genommen und ist damit startklar. Michel war bereits im Sommer von den EU-Staats- und Regierungschefs bestimmt worden. Der 43-Jährige war bis vor kurzem belgischer Ministerpräsident.
Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Die Kommissionschefin führt ihrerseits die Brüsseler Exekutive der EU, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Zusammen mit dem Präsidenten des Europaparlaments sind sie die höchsten Repräsentanten der EU.
