Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zeugenaussage in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert. Bei ihrer fünften Fernsehdebatte im US-Bundesstaat Georgia in der Nacht zu Donnerstag äußerten sich die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten empört über die neuesten Enthüllungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump.
Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein "pathologischer Lügner", sondern "wohl der korrupteste Präsident" in der modernen Geschichte der USA. Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen - dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland - seien viele hochrangige Regierungsvertreter eingeweiht gewesen in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew, darunter Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. "Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen."
Guliani bestreitet Vorwurf
Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, bestreitet einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen: In einem Interview von Blaze TV sagte der 75-Jährige am Mittwoch (Ortszeit), er habe nie die US-Militärhilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von umgerechnet rund 361 Millionen Euro als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.
Niemand steht über dem Gesetz
Die Senatorin Elizabeth Warren mahnte, niemand stehe über dem Gesetz. Es sei auch erstaunlich, wie Sondland Botschafter geworden sei. Er habe keinerlei Qualifikationen dafür gehabt, sondern habe die Position durch eine große Spende an das Trump-Team bekommen. "Mit mir wird es so etwas nicht geben", versprach sie.
Sondland ist ein Schlüsselzeuge in den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten. Er hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein "Quid pro quo" - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt. Kiew sollte demnach im Gegenzug zunächst öffentlich Untersuchungen ankündigen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des Schlüsselzeugen entlastet.
Anhörung am Donnerstag
Am Donnerstag (15 Uhr MEZ) werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes, im Repräsentantenhaus befragt.
Der frühere US-Vizepräsident Biden bewirbt sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Sein Sohn Hunter war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte der Präsident Ermittlungen in der Ukraine.
Militärhilfe als Druckmittel
Biden sagte bei der TV-Debatte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so in Kauf genommen, dass Menschen im Ukraine-Konflikt sterben.
Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa.
Steigt Bloomberg ein?
Erwartet wird, dass der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sehr spät noch in das Rennen einsteigen könnte. Bloomberg hat bereits konkrete Vorbereitungen getroffen und in mehreren Bundesstaaten die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht. Bisher hat er aber noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet - und war deshalb auch nicht bei der Fernsehdebatte in Georgia dabei.
