Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre bestätigt, dassUS-Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat.
Sondland habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. "Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo (Gegenleistung), um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren."
Sondland betonte, Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein öffentliches Statement abgebe und die gewünschten Ermittlungen ankündige. "Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren."
Er und andere hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. Er betonte aber: "Wir haben mit Herrn Giuliani zusammengearbeitet, weil der Präsident uns angewiesen hat, das zu tun." Und weiter: "Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren würden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Präsidenten."
Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Militärhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen. Später sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Militärhilfe erst dann fließen würde, wenn eine öffentliche Erklärung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angekündigt würden, die Giuliani es verlangt hatte. Seiner persönlichen Ansicht nach hätten die Ukraine einen Besuch im Weißen Haus und die Militärhilfe ohne jede Vorbedingungen bekommen sollen.
Impeachment
Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte Kiew Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt. In den vergangenen Tagen hatten ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Affäre gerückt. Seine ausführliche Aussage am Mittwoch ging nun weit über seine bisherigen Angaben hinaus.
Stabschef des Vizepräsidenten weist Aussagen zurück
Mit seinen Aussagen brachte Sondland gleichwohl nicht nur Trump, sondern auch Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in die Bredouille. Der Botschafter sagte, er habe beide über die Bemühungen auf dem Laufenden gehalten, Druck auf die Ukraine auszuüben: "Jeder war eingebunden." Vom Pence-Büro kam ein promptes Dementi: Der Vizepräsident habe nie mit Sondland über die Bidens, Burisma oder eine Verknüpfung von Ukraine-Hilfen mit Ermittlungen gesprochen.
Der Stabschef von US-Vizepräsident Mike Pence hat die Angaben des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, zurückgewiesen. Pences Stabschef Marc Short teilte am Mittwoch mit, der Vizepräsident habe nie ein Gespräch mit Sondland über Untersuchungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden oder über Bedingungen für Militärhilfe für die Ukraine geführt.
