Die slowenische mitregierende SAB-Partei will die frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar als neue slowenische Kohäsionsministerin vorschlagen. Das kündigte die Parteivorsitzende Alenka Bratusek am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana an, berichtet die APA. Die formelle Nominierung der Kärntner Slowenin soll aber erst erfolgen, wenn das Budget unter Dach und Fach ist,
Mlinar sei eine Ministerkandidatin, die "mit ihrer Erfahrung, ihren Kenntnissen und Bekanntschaften in Brüssel sehr viel für Slowenien machen könnte", begründete Bratusek ihren Vorschlag. Die frühere NEOS-Politikerin trat bereits bei der EU-Wahl im Mai als Spitzenkandidatin für die kleine liberale SAB an, ging allerdings leer aus.
Spielen Österreichs Behörden mit?
Die Tatsache, dass Mlinar keine slowenische Staatsbürgerschaft besitzt, wäre laut slowenischen Experten rechtlich gesehen kein Hindernis für die Besetzung des Ministerpostens. Trotzdem findet es Bratusek "richtig", dass slowenische Minister auch die slowenische Staatsangehörige besitzen. Deswegen wolle Mlinar auch die slowenische Staatsbürgerschaft erwerben, betonte die Infrastrukturministerin und Vizeregierungschefin.
Ob die österreichische Verwaltung da mitspielt, ist offen. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erklärt Mlinar: "Ich werde das nur machen, wenn ich die österreichische Staatsbürgerschaft behalten kann." Ein entsprechendes Schreiben habe sie bereits der zuständigen Magistratsabteilung in Wien sowie dem Innenministerium geschickt.
"War für Österreich im Nationalrat und im EU-Parlament"
"Ich bin in Österreich geboren und aufgewachsen, habe Familie in Österreich, bin Mitglied der Volksgruppe und war Mitglied des Nationalrats und des EU-Parlaments", begründet die Kärntner Slowenin die Forderung, dass sie bei Erwerb der slowenischen Staatsbürgerschaft nicht die österreichische aufgeben müsse. Während der EU-Osterweiterung arbeitete sie für die EU-Kommission in Laibach und habe dort auch eine Firma aufgemacht
Im EU-Wahlkampf wurde Mlinar angefeindet, weil sie derzeit "nur" die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Der Posten des Ministers ohne Portefeuille, zuständig für Entwicklung und Kohäsionspolitik, ist seit September vakant, nachdem der bisherige Minister Iztok Puric aus persönlichen Gründen zurückgetreten war.
