Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland

Im autoritär regierten Weißrussland (Belarus) finden heute Parlamentswahlen statt. Diese sind laut Beobachtern nicht mit freien demokratischen Wahlen gleichzusetzen, sondern im politischen Kontext zu sehen: Staatschef Alexander Lukaschenko, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieser Woche in Wien empfangen worden war, regiert die Ex-Sowjetrepublik seit 25 Jahren.

Wahlen seien in Weißrussland weder frei noch fair, sagen Experten wie der politische Analytiker, Artjom Schrajbman. Die Opposition habe kaum Chancen, auf sich aufmerksam zu machen.

Die Opposition als solche ist zersplittert. Einen gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Bewegung sieht die in Budapest lebende weißrussische Polit-Aktivistin Elena Krusheuskaja bei einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), in Wien im Vorfeld der Wahlen, nicht. Größeres Gewicht schreibt sie Bloggern und Leitfiguren von Bürgerbewegungen zu, die zumeist über soziale Online-Netzwerke, oftmals aus dem Ausland, agierten, wie etwa NEXTA aus Polen.

Im Internet tauchten bereits Berichte über Gewaltanwendung im Vorfeld der Wahl auf. In vorgezogenen Wahltagen wählen laut Experten Studenten, Staatsdiener, Militärangehörige und Polizisten. Die Transparenz sei dabei mangelhaft. Auch die weißrussischen Botschaften betreiben laut Aktivisten Kampagnen, um die Abstimmung der im Ausland lebenden Weißrussen zu beeinflussen.

Wahlbetrug

Am Wahltag selbst hätten in der Vergangenheit einzelne Personen aufgrund mangelnder Identitätskontrollen teilweise mehrfach wählen können. Bei der letzten Parlamentswahl im September 2016 gewann die prowestliche Opposition zwei der 110 Sitze im Parlament, alle anderen Abgeordneten gehören dem regierungstreuen Lager an. Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) kritisierten trotz des ersten kleinen Erfolgs der Opposition seit zwölf Jahren die demokratischen Defizite. Etwa 200 Menschen protestierten am Abend in der Hauptstadt gegen Wahlmanipulation.

Auch bei der heutigen Wahl treten wieder Oppositionelle an, aber diese sind laut Beobachtern "handverlesen" von Lukaschenko. Hierbei würden besonders unbekannte Kandidaten ausgewählt. Im staatlichen Fernsehen würde nicht über sie berichtet. Themen der Wahl sind die wirtschaftliche Situation, Pensionsreform - ein großer Teil der Wählerschaft steht vor der Pensionierung - oder Drogenpolitik.

Neue Generation

Die "neue" Generation habe ein größeres Potenzial, politisch zu mobilisieren. Auch die Bedeutung des investigativen Journalismus steige, da es schwer sei, vertrauenswürdige Informationen zu bekommen. Hier wird es laut Krusheuskaja, die selbst in der weißrussischen Opposition engagiert war, von entscheidender Bedeutung vor allem in der nahen Zukunft sein, inwiefern Weißrussland und auch Russland Online-Medien beschränken.

Denn laut Beobachtern sind basisdemokratische ("grassroot") Bewegungen, die größere Straßenproteste auslösen könnten, das, was Lukaschenko in seiner Machtposition unangenehm werden könnte. Kritik im kleinen Kreis auszusprechen sei im Land stets toleriert gewesen, solange sie nicht in (größere) politische Aktionen oder oppositionelles Engagement mündet. NGOs, die wichtig für die Mobilisierung von Bürgerbewegungen sind, würden in ihrer Arbeit behindert. Auch Arbeitslager existierten weiter im Land, auch wenn sich diese zu früher verändert hätten. Dennoch würden Dissidenten mitunter dort hingeschickt oder "verschwinden". Selbst- und mediale Zensur seien gegenwärtig. Weißrussland ist der letzte Staat in Europa, der noch die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss.

International werden die Wahlen zwar beobachtet, aber das Interesse und Wissen im Westen über Weißrussland ist "nicht allzu hoch", sagte der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler IDM-Vorstandsvorsitzender, Erhard Busek, bei der IDM-Diskussion. Aufgrund von geopolitischen Stabilitätsstrategien und wirtschaftspolitischen sowie geschäftlichen Interessen wird die Wahl aber natürlich von Russland, das laut Experten seinen Einfluss - auch mit Öl und Gas als "Waffen" - verteidigen will, und dem Westen beobachtet.

Transitland

Weißrussland ist aufgrund seiner geografischen Lage und als Transitland für Öl und Gas in einer strategischen starken geopolitischen Position und gleichzeitig stets bemüht, gute Kontakte nach Ost und West zu pflegen. Erstmals würden auch die diplomatischen Beziehungen zu den USA Experten zufolge wieder erneuert. 56 Prozent der Importe kommen aus Russland (22 Prozent aus der EU), 44 Prozent der Exporte gehen nach Russland (28 Prozent in die EU).

"Es gibt einen neuen Elefanten im Raum, das ist China. Das ist eine tripolare Konstellation", sagte Militärstratege Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK), bei der Diskussion in Wien. China sei auch in militärischer Hinsicht von Bedeutung. Laut Beobachtern gebe es schon "ganze chinesische Städte" in Weißrussland.

In Weißrussland selbst sind Beobachtern zufolge viele Bürger nicht politisch interessiert oder frustriert. Manche wüssten nicht einmal von den kommenden Parlamentswahlen. Experten sprechen mitunter von einer apolitischen Gesellschaft im Land. Die Präsidentschaftswahlen seien dagegen von größerem Interesse - auch wenn die Bürger dabei noch weniger politischen Einfluss bzw. "Hoffnung auf Veränderung" hätten. Die kommenden Präsidentenwahlen nächstes Jahr finden voraussichtlich am 30. August statt - am 66. Geburtstag von Lukaschenko.