"Ich habe mir gedacht: Lieber Diktator sein als schwul“, konterte Alexander Lukaschenko einmal auf Kritik des ehemaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle, eines bekennenden Homosexuellen.
Der Präsident Weißrusslands, der „Sowjet-Nostalgiker“ genannt wird und heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien mit allen Ehren empfangen wird, ist bekannt für seine rauen Töne. Seit 1994 ist Lukaschenko Staatspräsident, ließ Machtbefugnisse durch Referenden erweitern, regierte 1999 nach Ablauf seiner Amtszeit ohne Wahl weiter und wurde trotz Vorwürfen der Wahlmanipulation immer wieder als Präsident bestätigt.
Der 65-Jährige stützt sich auf seinen Geheimdienst KGB, der in Weißrussland noch immer so heißt wie früher in der Sowjetunion. Oppositionspolitiker verschwanden in Lukaschenkos Ära spurlos, Medien werden zensiert. Der ehemalige Chef einer Sowchose, eines großen staatlichen Agrarbetriebes, der Geschichte und Agrarwissenschaft studiert hat, regiert die ehemalige Sowjetrepublik an der östlichen EU-Grenze autoritär. Mit den Menschenrechten sei es laut UN in Weißrussland nicht weit her.
Kommentar
Für den Polit-Analysten Artjom Schraibman ist Lukaschenkos Einladung nach Österreich ein „diplomatischer Erfolg“, der für eine positive Propaganda in Weißrussland sorgen soll. Am Sonntag finden Parlamentswahlen in dem knapp 10-Millionen-Einwohner-Staat statt, im nächsten Jahr will sich Lukaschenko selbst wieder als Präsident zur Wahl stellen. Für seine weißrussischen Landsleute stellt sich Lukaschenko gern als „Batka“ dar, als Väterchen, für seine Kritiker ist er der letzte Diktator Europas.