Die Innenminister der Westbalkan-Staaten und der Schengen-Staaten trafen einander in Wien. Im Vordergrund stand die Frage, wie sich Europa auf eine neue Flüchtlingskrise wappnen könne. Die Bilder aus Griechenland seien "dramatisch", so Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn. Diese Bilder waren auch Anlass für ein parallel zum Ministertreffen staffindendes Grenzpolizeitreffen.

Der Winter ist generell jene Jahreszeit, in der sich Flüchtlinge vermehrt in Bewegung setzen, weil die Situation in den Flüchtlingslagern aufgrund der Witterung unerträglich wird.

Und so bereiten sich die Innenminister auf die kommenden Monate vor:

  • In den einzelnen Staaten werden Notfallpläne für die Versorgung von Flüchtlingen erstellt.
  • Die Staaten entlang der gesamten Fluchtroute müssen ihr Bild von der Lage vergemeinschaften und sich entsprechend vorbereiten.
  • Beginnend an den EU-Außengrenze und entlang der Westbalkanroute werden konsequente Grenzkontrollen sichergestellt.
  • An Brennpunkten wie Nordmazedonien arbeiten die Staaten zusammen und unterstützen sich gegenseitig.
  • Gegen Schlepperei wird konzertiert vorgegangen, die Türkei und andere außereuropäische Staaten sollen stärker in die gemeinsame Ermittlungsarbeit unter Federführung des "Joint Operational Office" in Wien einbezogen werden.
  • Europäische Kommission sowie EU-Agenturen wie Frontex und Europol unterstützen nach Maßgabe der Notwendigkeiten.

"Der Schutz Europas und die Gewährleistung der Sicherheit der
Menschen in und außerhalb der Europäischen Union kann nur durch eine koordinierte Zusammenarbeit sichergestellt werden", sagte der
Innenminister. Dazu sei eine grenzenlose und vollumfängliche
Kommunikation von Nicht-EU- und EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Daher seien bei der Konferenz, zu der sich traditionell nur die Westbalkenländer versammelten, auch die Schengen-Länder eingeladen gewesen.

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Die Visegrad-Staaten rücken damit wieder mehr an das Geschehen in den westeuropäischen Staaten heran.

Der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar versicherte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass „Slowenien seine Außengrenzen effizient schützt“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei im Vergleich zum Vorjahr aber gestiegen. Poklukar verwies darauf, dass eine erfolgreiche Migrationspolitik nur durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten erreichbar sei.