Das umstrittene, von Saudi-Arabien hauptfinanzierte Abdullah Zentrum arbeitet an seiner Imagepolitur. Auf Betreiben des am Schottenring residierenden, interreligösen und interkulturellen Zentrums (KAICIID) startet heute eine zweitägige Konferenz über Hate-Speech (Hassrede). Die Eröffnungsrede hält Altbundespräsident Heinz Fischer. Zu Wort kommen auch Adama Dieng, UN-Beauftragter zur Verhinderung von Völkermord, Ján Figel, EU-Beauftragter für Religionsfreiheit, die bekannte Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig, der Präsident des Rates für interreligiösen Dialog, Kardinal Miguel Ayuso oder der Großmufti von Ägypten.
Dass der Altbundespräsident die Eröffnung vornimmt, ist von besonderer politischer Brisanz, hatte doch im Juni der Nationalrat einen Ausstieg Österreichs aus dem Zentrum gefordert. Einem Entschließungsantrag von Peter Pilz verhalfen SPÖ und FPÖ zur Mehrheit. Die ÖVP trug ihn nicht mit, fordert aber in einem eigenen Antrag die Einleitung von Schritten zur Schließung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich damals zurückhaltend zu dem Beschluss, der nach dem Aus von Türkis-Blau in der Phase des Spiels der freien Kräfte im Nationalrat getroffen wurde.
Fischer erntete mit seinem Auftritt scharfe Kritik seitens FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Die Kritik an Saudi-Arabien darf nicht verstummen.“ Die FPÖ werde bei der nächsten Sitzung einen neuerlichen Antrag einbringen.
Das nach dem ehemaligen saudischen König benannte Zentrum hatte 2015 für tiefe Verstimmung gesorgt, weil es sich geweigert hatte, eine drakonische Strafe gegen den saudischen Blogger zu verurteilen, der sich ausgerechnet für Religionsfreiheit eingesetzt hatte. Der Eklat löste eine Koalitionskrise aus.
Welche Rolle spielt Österreich?
Österreich ist Gründungsmitglied des Zentrums, finanziell erwachsen dem Steuerzahler keine Kosten. Österreichs Beitrag erschöpft sich darin, dass das Zentrum Diplomatenstatus genießt und die Mitarbeiter von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind.
