Der US-Kongress leitet erste Schritte für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump ein. Sie habe eine Amtsenthebungs-Untersuchung angeordnet, teilte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington mit. Trump habe bei seinem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Verfassungsbruch begangen.
Trump "hat seinen Amtseid verletzt", kritisierte die Politikerin der oppositionellen Demokraten mit Blick auf Berichte, wonach Trump Selenskyj zu Ermittlungen aufgefordert hatte, die seinem möglichen Kontrahenten bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr, Ex-Vizepräsident Joe Biden, schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfsgelder von rund 400 Millionen US-Dollar (364,13 Millionen Euro) zunächst nicht auszuzahlen.
Trump spricht von lächerlicher Hexenjagd
Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer "lächerlichen Hexenjagd". Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war", twitterte Trump.
Trump wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. Er erklärte in New York, er habe Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Bei der Zurückhaltung der Hilfsgelder sei es ihm darum gegangen zu sehen, ob andere Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr zahlen könnten. Allerdings räumte Trump ein, es habe Druck in Sachen Biden gegeben: "Sie haben Druck bekommen in Bezug auf Joe Biden. Was Joe Biden für seinen Sohn gemacht hat, das ist etwas, was sie prüfen sollten", sagte Trump. Er wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Biden hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
