Das oberste britische Gericht hat an diesem Dienstag eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments getroffen. Die elf Richter des Supreme Courts haben befunden, dass die Suspendierung rechtswidrig ist
Im Klartext heißt ihr Urteil, dass Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Das ist eine weitere Niederlage für den konservativen Regierungschef im Streit um den Brexit und ein schwerer Schlag für Johnson, der Rücktrittsforderungen nach sich ziehen dürfte.
Einstimmiges Urteil
Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court einstimmig. Es liege nun in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow zu entscheiden, wie es weitergehe. Bercow zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Richterspruch und erklärte, das Unterhaus müsse nun ohne weitere Verzögerung zusammenkommen.
Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.
Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.
Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche war über mehrere Klagen im Berufungsverfahren verhandelt worden. Das oberste schottische Gericht hatte zuvor geurteilt, Johnson habe die Queen über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht. Ziel des Regierungschefs sei gewesen, die Abgeordneten kaltzustellen, damit er seine Pläne für einen möglicherweise ungeregelten Brexit durchziehen könne.
Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.