Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine öffentliche Untersuchung angeordnet. Damit soll geprüft werden, ob der Mord an der regierungskritischen Bloggerin hätte verhindert werden können.
Regierungschef Joseph Muscat habe die Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angewiesen, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, teilte die Regierung des Inselstaates am Freitagabend mit. Die Familie des Opfers sieht die Unabhängigkeit der Untersuchung allerdings nicht gewährleistet.
In ihrem Auto in die Luft gesprengt
Die Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Drei Männer müssen sich deswegen vor Gericht verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen. Caruana Galizia hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern recherchiert.
Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission kam Muscat einer entsprechenden Aufforderung des Europarates nach. Die Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg kümmert sich um Schutz und Einhaltung der Menschenrechte. Sie hatte dem kleinen Mittelmeerstaat eine Frist bis zum 26. September gesetzt. Die Untersuchung soll klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen wie etwa Journalisten durch vorbeugende Maßnahmen zu schützen, hieß es in der Erklärung der Regierung.
Caruana Galizias Familie forderte seit langem einen unabhängige Aufklärung des Verbrechens. Jedoch habe Premierminister Muscat die Familie vor der Zusammensetzung der Kommission nicht konsultiert und Verbündete eingesetzt. Es bestehe das Risiko, dass die Untersuchung "ein vom Staat gesponsertes Reinwaschen des eigenen Rufs" werde, erklärte Sohn Matthew Caruana Galizia.
Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Malta
Die Söhne der Journalistin stehen mit der Regierung seit langem im Streit. Erst letzte Woche hatte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, Malta aufgefordert, anhängige Verleumdungsklagen gegen die Familie fallen zu lassen. Es gehe um rund 30 zivile Klagen wegen Verleumdung gegen die Familie nach dem Tod der Journalistin, schrieb Mijatovic in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Muscat. Die Klagen würden die Familie ungerechtfertigt finanziell unter Druck setzen und Fragen zur Freiheit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Malta aufwerfen, so Mijatovic.
Die gegen die Journalistin erhobenen Klagen waren nach deren Tod auf die Familie übergegangen. Bei den Klägern handelt es sich neben Premier Muscat um Regierungsmitglieder und Geschäftsleute, denen die Journalistin unter anderem Korruption vorgeworfen hatte.
