Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat heute die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat verpflichtet. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ und Jetzt haben die FPÖ und überraschend auch die ÖVP zugestimmt.
Auch der Antrag der FPÖ wurde von SPÖ und ÖVP angenommen. Jener der ÖVP, dass die Regierung dem Abkommen "in der vorliegenden Form" nicht zustimmen sollte, erhielt keine Mehrheit. Gegen das Veto waren nur die Neos. Sie sind grundsätzlich für das Handelsabkommen, wollen aber Nachverhandlungen, wie es am Nachmittag zur APA hieß.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des SPÖ-Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.
"Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte"
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe. "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte." Im Rat der EU müsste das Mercosur-Abkommen einstimmig verabschiedet werden.
Für den grünen NR-Kandidaten Michel Reimon ist der Beschluss "ein wichtiger Schritt zum Stopp dieses schädlichen Abkommens". "Der anhaltende Widerstand der ÖVP hat aber gezeigt, dass deren Zustimmung nur der bevorstehenden Nationalratswahl geschuldet ist. Ein Aufschnüren dieser Ablehnung in der nächsten Legislaturperiode auf Initiative der ÖVP ist weiter nicht ausgeschlossen."
Aus der Sicht der Globalisierungsgegner des Netzwerks Attac muss der vorläufige Stopp "erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten". Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace sieht mit dem heutigen Beschluss ihre zentrale Kampagnen-Forderung umgesetzt.