Mehr Grenzsicherung und mehr Kooperation mit dem Migranten-Transitland Marokko: Das sind die wichtigsten Rezepte, mit denen Spanien gegen die irreguläre Migration am Mittelmeer kämpft. Eine Politik, die dazu beitrug, dass die Zahl der übers Meer nach Spanien gelangenden Flüchtlinge und Migranten deutlich zurückging. Seit Januar kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR nur noch annähernd 16.000 Menschen an spanischen Küsten an. Das sind nahezu 50 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
"Intensive Zusammenarbeit"
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska lobte dieser Tage bei einem Treffen mit seinem marokkanischen Kollegen Abdelouafi Laftit die "intensive Zusammenarbeit" mit dem nordafrikanischen Mittelmeernachbarn. Eine Kooperation, für die Marokko mit Millionenhilfen aus den Kassen der EU und Spaniens belohnt wird. Rabat nutzt dies, um den Grenzschutz auszubauen. Inzwischen wird die marokkanische Küste von einem modernen Kamerasystem überwacht, um abfahrende Migrantenboote frühzeitig zu entdecken. Nach marokkanischen Regierungsangaben wurden 2019 bereits 57.000 Migranten, die nach Europa wollten, von Marokkos Grenzschutz abgefangen.
Auch an der Landgrenze zu den beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die von marokkanischem Territorium umgeben sind, wird aufgerüstet. Spanien kündigte an, dass der Grenzzaun von sechs auf zehn Meter erhöht wird. Auf marokkanischer Seite wurden zudem ein messerscharfer Stacheldrahtwall und ein metertiefer Graben gebaut. An diesen einzigen europäischen Landgrenzen mit Afrika, über die 2018 noch knapp 7000 irreguläre Migranten kamen, geht die Zahl der illegalen Grenzübertritte in 2019 ebenfalls zurück – nach der offiziellen Statistik um knapp 20 Prozent. Zuletzt gelang es im August rund 150 Menschen, in einer koordinierten Aktion über den Grenzzaun Ceutas zu klettern und EU-Territorium zu erreichen.
Im Jahr 2018 war Spanien mit 57.000 Bootsmigranten noch das Hauptankunftsland am Mittelmeer. Doch wie immer, wenn irgendwo Hindernisse auftauchen, passen die Menschenschlepper ihre Geschäfte an und verschieben ihre Routen. Nun wechselte die Hauptroute von Spanien im westlichen Mittelmeer Richtung Osten nach Griechenland. Dort steigt jetzt wieder die Zahl der übers Meer kommenden Menschen. Laut UNHCR landeten seit Januar über 26.000 Menschen mit Booten an griechischen Küsten – das sind rund 25 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Damit ist Griechenland in diesem Jahr das neue Hauptziel der Migranten am Mittelmeer.
Salvinis Politik zeigte Wirkung
In Italien, das im Jahr 2017 mit 120.000 Ankünften noch im Zentrum der Migrationskrise stand, wurden derweil im laufenden Jahr bisher nur noch knapp 5500 Bootsmigranten gezählt. Die äußerst restriktive Flüchtlingspolitik des bisherigen rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini schreckte offenbar ab. Man wird sehen, ob Italiens neue parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese daran festhält.
Festzuhalten bleibt, dass die Gesamtmigrantenzahl im Mittelmeerraum sinkt. Nach der UNHCR-Statistik kamen in 2019 bisher rund 50.000 Migranten und Flüchtlinge (mit Malta und Zypern) in Südeuropa an. Das ist rund ein Drittel weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Damit setzt sich die Abwärtstendenz der letzten Jahre fort. In 2015 hatte die Zahl der Migranten am Mittelmeer mit mehr als einer Million ankommenden Menschen, die damals vor allem an Griechenlands Küsten landeten, einen Höhepunkt erreicht.
Am Beispiel Spaniens kann man beobachten, dass die Migrationspolitik nicht unbedingt vom Parteibuch abhängig ist, sondern eher von der politischen Stimmungslage im Land. So überraschte Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez bei seinem Amtsantritt in 2018 zunächst mit humanitären Gesten in der Flüchtlingspolitik – er öffnete die Häfen für mehrere private Rettungsschiffe. Nachdem jedoch immer mehr Migrantenboote Kurs auf Spanien nahmen und die Stimmung im Volk zu kippen drohte, beendete Sánchez die Politik der offenen Arme wieder. Inzwischen handelte Madrid mit Rabat aus, dass Migranten, die vor Marokkos Küste abgefangen oder gerettet werden, von der marokkanischen Küstenwacht nach Nordafrika zurückgebracht werden.