Italiens Rechtsparteien planen einen Protest gegen die zweite Regierung um Premier Giuseppe Conte, die sich am Montag und Dienstag dem Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer und Senat stellt. Die rechte Lega und die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI) haben ihre Anhänger zu einer Demonstration gegen die Regierung am Montag in Rom aufgerufen.

Die Protestkundgebung ist vor der Abgeordnetenkammer geplant. Die beiden Rechtsparteien bemängeln, dass sich die neue Regierung auf die Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) stützt, die bei den letzten EU-Parlamentswahlen als Verlierer hervorgegangen waren. Beide Oppsoitionsparteien drängen auf Neuwahlen. Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten nach starken Wahlverlusten nun wieder mitregierten, sei ein Skandal, sagte FdI-Chefin Giorgia Meloni.

Massendemonstration am 19. Oktober

Die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini, die nach dem Regierungssturz im August Neuwahlen gefordert hatte, rüstet sich für eine "Herbst-Kampagne". Am 15. September versammelt Salvini seine Parteianhänger im lombardischen Ort Pontida, dem traditionsreichen jährlicher Treffpunkt der "Leghisti". Daran würden auch Freunde der Partei aus dem Ausland, darunter Österreich, teilnehmen, kündigte Salvini an.

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Für den 19. Oktober rief der Rechtspopulist seine Anhänger zu einer Massendemonstration in Rom auf. Offensichtlich will Salvini mit Kampagnen wieder Tritt fassen. Dabei war er in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich.

Präsident Sergio Mattarella vereidigte am Donnerstag die 66. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik 1946 und die zweite der 18. Legislaturperiode, die nach den Parlamentswahlen 2018 begonnen hatte. Die zweite Regierung Conte entstand nach einer Regierungskrise, die die Lega Anfang August ausgelöst hatte.