Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig.
Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No-Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Kein Rücktritt geplant
Johnson hat nach den Worten von Regierungsmitglied Michael Gove auch nicht die Absicht zurückzutreten. Gove trat damit Spekulationen in Medien entgegen, dass der Regierungschef im Machtkampf mit den Abgeordneten durch seinen Rücktritt eine Neuwahl des Parlamentes ermöglichen könne.
"Ich denke nicht, dass der Premierminister die Absicht hat zurückzutreten. Er ist bei der Wahl der Führung gewählt worden, an der ich teilgenommen habe. Er hat diese Wahl gewonnen", sagte Gove, der im Kabinett für die Planungen eines No-Deal-Brexits verantwortlich ist.
Johnson will den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 31. Oktober vollziehen - mit oder ohne Abkommen mit der EU. Dem No-Deal hat das Unterhaus einen Riegel vorgeschoben. Es stimmte für eine Verschiebung des Brexit-Termins vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Jänner 2020 für den Fall, dass es kein Abkommen mit der EU geben sollte. Die Abgeordneten schmetterten zunächst auch Johnsons Wunsch ab, bereits am 15. Oktober und damit noch vor dem Brexit-Termin das Parlament neu zu wählen.
