Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch auch in dritter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Sie konnten ihre Mehrheit gegenüber dem Vortag sogar noch ausbauen. Unmittelbar danach rief Johnson die Opposition dazu auf, mit ihm gemeinsam für Neuwahlen am 15. Oktober zu stimmen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn antwortete dem Premier postwendend, er wolle mit seiner Labour-Party erst darüber entscheiden lassen, wenn das Oberhaus das Gesetz endgültig passieren hat lassen.
Donnerstagfrüh dann die Meldung der britischen Nachrichtenagentur PA, dass die britische Regierung das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit nicht aufhalten werde.
Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.
Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat, war zunächst unklar. Die Regierung ist aber auf die Unterstützung der Opposition zum Ausrufen einer Neuwahl angewiesen. Ein Antrag Johnsons für einen Wahltermin am 15. Oktober war am Mittwoch im Unterhaus gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte als Bedingung genannt, dass vorher das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten muss. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternehmen wird, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen.
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Am Dienstag hatte Johnson bereits eine deutliche Niederlage kassiert, als es darum ging, ob das Gesetzgebungsverfahren stattfinden kann. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.
Mehrheit verloren
Dienstagabend hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.
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Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.
Drohung mit Dauerreden
Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung als unproblematisch galt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch die zweite Kammer des Parlaments passieren. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden.
Daher haben die No-Deal-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.
Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland. Mit einer Entscheidung des Court of Session in Edinburgh wird schon am Mittwochvormittag gerechnet. Letztinstanzlich müsste die Frage aber wohl vom Supreme Court in London entschieden werden.
Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.