Nach dem Massaker in El Paso stößt die aggressive Rhetorik von US-Präsident Donald Trumpvielen Kritikern übel auf - der US-Präsident aber lässt die Vorwürfe an sich abprallen. Vor einem Besuch in der Grenzstadt wies Trump am Mittwoch die Darstellung zurück, seine Rhetorik trage zu Spaltung und Gewalt bei. Er glaube nicht, dass seine Worte dies täten, sagte Trump auf Fragen von Journalisten.
"Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen", sagte Trump. Amerika gehe es unglaublich gut. Trump reiste vor seinem Besuch in El Paso zunächst nach Dayton, wo ein Schütze in der Nacht auf Sonntag neun Menschen getötet hatte. Viele Politiker in den beiden Städten - darunter Republikaner und Demokraten - hätten lieber auf den Besuch des Präsidenten verzichtet. Vor allem in El Paso, wo ein rassistisch motivierter Täter 22 Menschen getötet hat, sehen viele die Rhetorik Trumps gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.
Empfangen von Protesten
Vier Tage nach der Schusswaffenattacke in Dayton ist US-Präsident Trump in der Stadt im Bundesstaat Ohio mit Protesten empfangen worden. Trump und seine Frau Melania trafen am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Dayton ein und besuchten ein Krankenhaus, in dem einige der Verletzten behandelt werden.
Trump habe im Gespräch mit Überlebenden gesagt, dass Gott auf sie "aufgepasst" habe, erklärte seine Sprecherin Stephanie Grisham. In der Nähe der Klinik gingen hunderte Demonstranten gegen Trumps Besuch auf die Straße. Sie hatten unter anderem einen riesigen Ballon dabei, der Trump als grimmiges Baby zeigt. Ein solcher Ballon wurde schon bei zahlreichen Demonstrationen gegen Trump auf der ganzen Welt gezeigt. Auf Plakaten forderten sie den Präsidenten auf, sich der Waffenlobby NRA entgegenzustellen und den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten.
"Er ist hier nicht willkommen"
"Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern", sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump müsse sich entschuldigen und seine "rassistischen und hasserfüllten" Äußerungen zurücknehmen, schrieb sie auf Twitter. Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe "geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte", erklärte er.
Der Präsident attackierte O'Rourke umgehend auf Twitter. Der Demokrat solle die Opfer und die Sicherheitskräfte respektieren und "still sein", schrieb er. Der US-Präsident warf seinen Kritikern vor, das Thema politisch ausschlachten zu wollen. Er selbst wolle sich raushalten, sagte er.
Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.
Biden: Trump befeuert Rechtsextremismus von Weißen
Ex-US-Vizepräsident Joe Biden hat US-Präsident Trump scharf angegriffen und ihm eine Mitschuld an rassistischen Auswüchsen im Land gegeben. Trump befeuere Rechtsextremismus von Weißen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Iowa.
Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und liegt in Umfragen seit Wochen vor seinen parteiinternen Mitstreitern. Rechtsextremismus von Weißen und Nationalismus nähmen in den USA zu, beklagte Biden. "Wir haben einen Präsidenten, der das befördert."
Trump fehle die moralische Autorität, das Land zu führen, und Trump scheine kein Interesse daran zu haben, das Land zu einen, sagte Biden. Er nannte ihn einen "Präsidenten mit einer giftigen Zunge".
Rassistischer Hintergrund
Ein Todesschütze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Er habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche Täter - ein 21-jähriger Weißer - ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.
Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den USA forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. "Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss", hieß es in einem offenen Brief, den die "Washington Post" am Mittwoch veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten müssten sich für alle Menschen in dem Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die größte Stärke der USA sei.
"Nennen wir den abscheulichen Akt der Gewalt vom Samstag das, was er ist: Ein sorgfältig geplantes und gezieltes Hassverbrechen, gerichtet gegen die hispanische und die Einwanderergemeinde", hieß es in dem Brief, den 39 Latino-Vertreter unterzeichneten, darunter Politiker und Bürgerrechtler.
Änderung des liberalen Waffengesetzes?
Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen generell strengere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.
Trump machte sich am Mittwoch für die Einführung strengerer Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer stark. Dafür gebe es im Kongress auch auf beiden Seiten des politischen Spektrums große Unterstützung, sagte er. "Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen."
Trump sagte, es gebe im Kongress "großen Appetit" auf eine Verschärfung der sogenannten background checks vor dem Waffenkauf. Demokraten und Republikaner seien einer Lösung nahe. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten jedoch keine Unterstützung, sagte der Präsident.
Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere Überprüfungen versprochen. Letztlich legte das Weiße Haus aber nur ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit in Schulen vor, in dem sich lediglich ein Appell an den Kongress fand.
