Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP auf. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung und den Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrags wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.
„Seit dem Lissaboner Vertrags hat sich in Europa viel verändert“, begründet der ÖVP-Chef den Vorstoß. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ Die EU sei aus dem Krisenmodus nicht mehr herausgekommen, deshalb die Schlussfolgerung: „Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß.“
Strafen für Länder, die Schulden machen
Konkret sollten die Institutionen verschlankt, die Sanktionsmechanismen verschärft, das Wettbewerbsrecht überarbeitet, der Fokus auf Schlüsselbereiche wie die Außenpolitik gelegt werden. „Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie". Die Rechtspopulisten seien keine Verbündete. „Unser Ziel ist es, die EU besser zu machen, nicht die EU zu zerstören oder mit Austrittsfantasien zu spielen.“
In einem Punkt wagt sich Kurz auf heikles Territorium vor. „Wir müssen den Wanderzirkus des EU-Parlaments beenden“, der ÖVP-Chef spricht sich deshalb „für eine Verlegung des Sitzes des EU-Parlaments nach Brüssel“ aus. Zum Einwand, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde nie diesem Vorschlag zustimmen: „Macron tritt als Reformer auf. Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst weh tut.“ Straßburg besitzt als Ort der deutsch-französischen Aussöhnung eine hohe Symbolkraft.
Kein Kommissar mehr für jedes Land
Kurz will an der institutionellen Architektur der EU nichts ändern, ihm schwebt aber eine Verkleinerung der Kommission vor. Künftig soll nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen, die Nominierung sollte einem fairen Rotationssystem unterworfen werden. Generell wirft der Kanzler der Union einen Hang zu Überbürokratisierung und Überregulierung vor. „Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor.“
Der Umbau der EU sollte noch in diesem Jahr angegangen werden. „Es muss möglichst schnell nach der Wahl nicht nur zu einem Wechsel der Personen, sondern auch zu einer inhaltlichen Neuausrichtung kommen.“ Indirekt spielt er auf den abtretenden Kommissionspräsidenten, den Luxemburger Jean-Claude Juncker an. „Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze.“
Absage an gemeinsame EU-Armee
Im Detail macht sich Kurz für eine stärkere Fokussierung der EU auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik stark. „Eine EU-Armee, bei der die EU-Mitgliedsländer das Kommando abgeben, wird es nicht geben. Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.“ Was es aber brauche, sei eine enge Zusammenarbeit in der Abstimmung oder beim Einkauf. „Das würde Milliarden sparen,“ Auch sollten die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die EU-Spielregeln in der Finanz- oder Migrationspolitik verschärft werden. „Wir haben viele Regeln niedergeschrieben, die nicht zur Anwendung kommen, weil man Ausnahmen beschließt oder wegsieht.“
Ebenso müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert werden. Bei der Elektromobilität und der künstlichen Intelligenz gelte es die Kräfte zu bündeln, das bestehende EU-Wettbewerbsrecht soll geändert werden, „damit wir europäischen Unternehmen nicht im Weg stehen, wenn sie zu internationalen Champions aufsteigen.“ Mit den USA sollte nach dem Scheitern von TTIP bald eine neue Grundlage geschaffen werden. „Wir erleben die Unsicherheit mit den Amerikanern, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland. Das schadet unserer Wirtschaft massiv.“
"Europa nicht linken und rechten Chaoten überlassen"
Europas Rechtspopulisten zählten bei der Weiterentwicklung der EU nicht zu den Verbündeten. „Wir wollen die EU nicht den linken und rechten Chaoten überlassen, sondern es braucht eine starke Politik der Mitte.“ Die FPÖ gehöre in Europa einer anderen Parteienfamilie an, die nicht in der Mitte, sondern rechts angesiedelt sei. „Wir stehen mit der FPÖ genauso in einem Wettbewerb wie mit den anderen Parteien.“
Nach dem Abgang von Staatssekretärin Karoline Edtstadler erwägt der Bundeskanzler keine größere Regierungsumbildung „Es steht nur eine Nachbesetzung an.“ Das Staatssekretaritat verbleibe im Innenministerium.
