Für Kreative "fair", für ISPA "katastrophal"

Unterschiedlich wird der Beschluss der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament von den heimischen Interessensvertretern aufgenommen. Während sich Vertreter der Kreativbranche größtenteils positiv zu Wort meldeten und das "Urheberrechtszeitalter im Internet" angekommen sehen, bezeichneten die Serviceprovider die EU-Abgeordneten als "Totengräber des freien Internets".

Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Musikwirtschaftsverbandes IFPI, freute sich in einer Stellungnahme über eine "richtungsweisende Entscheidung". Kreative und Kunstschaffende müssten für ihre Leistungen entlohnt werden, "wenn die großen Internetkonzerne ihre Inhalte nutzen. Die Copyright-Richtlinie ist ausgewogen und fair, neben den Kreativen stärkt sie auch die Rechte der User." Das Europaparlament habe "wohlüberlegt entschieden und sich auch nicht durch die Kampagne der Gegner des Urheberrechts verunsichern lassen". Für Medwenitsch war es letztlich "ein guter Tag für die Europäischen Kreativen".

Ähnlich argumentierte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), dessen Präsident Markus Mair "von einer wichtigen Weichenstellung, die den Erhalt von unabhängigem Journalismus in der digitalen Welt sichern kann", sprach. Angesichts der jahrelangen Vorgeschichte habe die Einigung "nahezu historischen Charakter". Geistiges Eigentum in der digitalen Welt werde durch die Reform geschützt, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger in einer Aussendung. Der damit verbundene Vergütungsanspruch sei ein wichtiges Instrument in der Auseinandersetzung mit Suchmaschinenbetreibern und Nachrichten-Aggregatoren. Das Lobbying großer US-Plattform gegen die Novelle "war letztendlich nicht erfolgreich".

"Meilenstein"

Der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (HVB) sieht einen "Meilenstein in der Gesetzgebung für modernes Urheberrecht" gekommen. HVB-Präsident Benedikt Föger zeigte sich erfreut darüber, dass "eine faire Vergütung für die Nutzung der Werke von Autorinnen und Autoren im Internet nun gesetzlich verankert wird. Auch die Sicherstellung der Vergütungsansprüche der Verlage ist ein wichtiger Schritt." Der nächste Schritt sei nun die Vorbereitung der Implementierung der Reform in den Mitgliedsstaaten.

Verhalten fiel die Reaktion des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP) aus. "Die Reform war dazu gedacht, die Rechte der Urheber zu stärken. Das ist glücklicherweise in vielen Bereichen auch passiert, etwa bei den Verlegern oder der Musikindustrie, nicht jedoch bei den Fernsehveranstaltern", erklärte Geschäftsführerin Corinna Drumm gegenüber der APA. Es sei aber das Wesen eines Kompromisses, dass nicht alle das bekommen, was sie gerne hätten. "Wir verstehen das übergeordnete Ziel und die berechtigten Interessen anderer Stakeholder. Nun kommt es darauf an, bei der Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht die Spielräume so auszunutzen, dass auch die Position der TV-Sender gestärkt wird", so Drumm.

Grundsätzlich positiv, aber mit Einschränkungen betreffend der Debattenkultur äußerte sich Gerhard Ruiss. "Was zuletzt schon nicht mehr möglich schien, ist nun doch Wirklichkeit geworden", meinte der Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren. Es sei eine Richtlinie beschlossen worden, "die sich sehen lassen kann". Als Wermutstropfen blieben allerdings die Demonstrationen gegen die Reform, die sich auch gegen die Künstler richteten. Aus der Sicht von Ruiss war es "ein schwerer Fehler, für die Sorgen der Demonstranten kein Verständnis aufzubringen", sagte in Richtung der EU-Abgeordneten. In der Umsetzung gelte es alle Zweifel auszuräumen, es könnte zu "unerwünschten Begleiterscheinungen" wie Zensur kommen.

"Meinungsfreiheit bedroht"

Genau dieser sehen die Internet Service Providers Austria (ISPA) angesichts einer "katastrophalen Urheberrechtsreform" nun Tür und Tor geöffnet. Man müsse "mit enormem Bedauern und Frustration" feststellen, dass sich die Abgeordneten über die Warnungen hinweggesetzt hätten. Nun sei eine "schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer und Upload-Filter beschlossen" worden, urteilte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert. Der heutige Beschluss werde sich "als Bremsklotz für den digitalen Fortschritt in Europa herausstellen". Letztlich sei es eine Richtlinie mit "problematischem Inhalt, der dem Internet in Europa nachhaltig schaden wird".

Die NGO epicenter.works sieht nun "die Meinungsfreiheit der Europäerinnen und Europäer umfassend bedroht, indem Internetplattformen zu Vorabkontrollen aller hochgeladenen Inhalte gezwungen werden". Bernhard Hayden, Urheberrechtsexperte der Organisation, sprach von einem "schwarzen Tag für das Internet". Die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet würden sich nun radikal verändern, wodurch auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. "Ähnlich wie bei den Klimaprotesten von Schülerinnen und Schülern wird auf die Anliegen der jungen Generation vom derzeitigen politischen Betrieb keine Rücksicht genommen", so Hayden.