Warum Neuseelands Waffenverbot in den USA undenkbar wäre

Premierministerin Jacinda Ardern will offenbar keine Zeit verlieren. Weniger als eine Woche nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch, bei dem 50 Menschen getötet worden waren, gab sie nun ein Waffenverbot bekannt. Nach dem Attentat jenes Australiers, der sich auch in Österreich aufgehalten hatte, wurden alle Sturm- und halbautomatischen Gewehre in Neuseeland verboten. Das sofortige Inkrafttreten der neuen Regelung soll Hamsterkäufe verhindern. Jene Waffen dieser Art, die sich bereits im Besitz von Privatpersonen befinden, sollen vom Staat abgekauft werden. Kostenpunkt: bis zu 120 Millionen Euro.

Erneute Verschärfung

Damit verschärft Neuseeland erneut seine Waffengesetze. Bereits 1990, als ein Mann bei einem Streit mit seinen Nachbarn 13 Menschen getötet hatte, wurde die Regulierung verschärft. Flinten und Gewehre konnten bisher mit einer Zulassung erworben werden, bei vollautomatischen Waffen und Pistolen hatten Privatpersonen schon zuvor kaum Chancen auf eine Bewilligung. Selbstschutz wird in Neuseeland im Übrigen nicht als zulässiger Grund für den Besitz einer Waffe angesehen. Derzeit sind im Land 1,5 Millionen legale Waffen im Umlauf.

Das Verbot wird im 12.500 Kilometer entfernten Amerika mit Interesse verfolgt. Demokraten wie Senator Bernie Sanders sprachen sich bereits dafür aus, dass dieser Schritt als Vorbild für die US-Waffenpolitik gelten solle. Europäische Medien sehen ein Aufflammen der Debatte um die Waffengesetze.

US-Aktivist: Im Kongress geschieht nichts

Doch das stimmt nur zum Teil. Auch nach Schießereien in US-Schulen, bei denen 2018 113 Menschen getötet wurden, flamme nur eine Diskussion „in Medien und auf Unis auf“, erklärt Dylan, ein in Washington lebender Aktivist der NGO Brady Campaign, die sich für strengere Regeln für den Waffenbesitz einsetzt. „Aber dort, wo eine Debatte wichtig wäre - im Kongress - wird nach einer Schießerei kurz der Opfer gedacht und dann zur Tagesordnung übergegangen.“ Dabei belegen Studien, dass der Großteil der Amerikaner strengere Überprüfungen befürwortet. Warum geschieht dennoch nichts? „Weil Republikaner wie Demokraten Angst haben, nicht wiedergewählt zu werden, wenn sie sich dafür einsetzen.“

Auf 100 Amerikaner kommen aktuell mehr als 120 Waffen. Die Gesetze variieren, während in Hawaii für jede Waffe Zulassung und Registrierung nötig sind, können in Arizona Gewehre und Pistolen erstanden werden, die einfach gekauft und offen getragen werden dürfen. Waffenfans berufen sich auf den zweiten Zusatzartikel in der US-Verfassung, der ein Einschränken des Besitzes von Waffen verbietet. Auch die mächtige Waffenlobby NRA beruft sich darauf. Dennoch haben einige Staaten ihre Gesetze in den letzten Jahren verschärft. „Wir haben das Gefühl, dass eine große Veränderung zum Greifen nah ist“, sagt Aktivist Dylan. „Aber dieses Gefühl haben wir schon lange.“