Der ungarische Präsident Viktor Orban machte zu Beginn der EVP-Sitzung Mittwoch nachmittag in Brüssel klar, dass er den Vorschlag von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nach einer Suspendierung seiner Fidesz-Partei nicht akzeptieren werde. Wenn der Vorschlag Webers sich nicht ändere, "werden wir das nicht akzeptieren", so Orban.
Die EVP-Spitze wollte auch ein Evaluierungskomitee für die Fidesz von Orban. Dieser Art Weisenrat hätte aus dem früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering bestehen sollen.
Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz will bei Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) umgehend aus der Parteienfamilie austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas zuvor schon in Budapest an, wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Der EVP-Vorstand entscheidet am heutigen Mittwoch (ab 15.00 Uhr) in Brüssel über den weiteren Umgang mit Fidesz. 13 EVP-Parteien fordern den Ausschluss der Partei von Premier Viktor Orban. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber strebt aber offenbar "nur" eine zeitweilige Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz an. Ein derartiges Vorgehen wird etwa von den deutschen Union und von der ÖVP unterstützt. Es hätte den taktischen Vorteil, dass die Fidesz-Stimmen bei der bevorstehenden EU-Wahl am 26. Mai trotzdem als Stimmen für die EVP-Fraktion gewertet würden.
Ungarn durchkreuzt die Pläne
Durch diese Rechnung machen die Ungarn jetzt offenbar einen Strich. Orban, dessen Partei Ungarn seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regiert, liegt unter anderem aufgrund des Umgangs seiner Regierung mit Justiz, Medien und NGOs sowie mit Flüchtlingen seit langem über Kreuz mit Teilen der EVP. Zuletzt sorgte eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - selbst EVP-Mitglied - für Aufregung. Orban selbst wirft der Volkspartei wiederum vor, allzu liberal geworden zu sein und das christdemokratische Erbe verraten zu haben.
Juncker für Rauswurf
Juncker seinerseits fordert deutlich den dauernden Rauswurf der Fidesz aus der EVP. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne, sagte Juncker am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Wenn Orban diese Werte aber nicht teile, sei sein Platz außerhalb der EVP.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich wie Weber dafür aus, die Fidesz-EVP-Mitgliedschaft nur ruhend zu stellen. Gegenüber der Kleinen Zeitung hatte der ungarische Botschafter in Österreich, Andor Nagy, erklärt, Ungarn sei über Österreichs Haltung enttäuscht.
Strache: Fidesz ist willkommen
Vizekanzler Heinz-Christan Strache (FPÖ) bejahte am Mittwoch die Frage, ob sein Angebot an Orban nach wie vor stehe, dessen Partei in einer neuen Rechtsfraktion willkommen zu heißen, sollte die Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden: "Ja mein Angebot steht, ich schätze ihn. Sollte das der Fall sein, dass ein Ausschluss oder eine Suspendierung oder was auch immer erfolgt, dann wird er sich sicherlich auch um eine neue Fraktion bemühen."