Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach Angaben eines Regierungssprechers bei der Europäischen Volkspartei (EVP) für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. Er kam damit am Donnerstag Forderungen aus dem Kreis der konservativen europäischen Parteienfamilie nach.
Diese hatten den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der Fraktion im Europäischen Parlament gefordert. Orban habe sich in einem Brief an die Parteivertreter entsprechend geäußert, hieß es.
Der Entschuldigungsbrief des ungarischen Präsidenten Viktor Orban an die EVP-Mitglieder hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Präsident,
ich wurde kürzlich von Präsident Joseph Daul informiert, dass Du auf Betreiben der EVP den Ausschluss der Fidesz von unserer gemeinsamen politischen Familie, der Europäischen Volkspartei, initiiert hast.
Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern.
Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken.
Gleichzeitig haben Präsident Daul und Vorsitzender Weber ihren Einspruch erhoben, weil ich jene Parteien, die für einen Rauswurf sind, als "nützliche Idioten" bezeichnet habe. Das ist in der Tat ein Zitat von Lenin, mit dem ich beabsichtigt habe, eine gewisse Politik, nicht bestimmte Politiker zu kritisieren.
Ich möchte deshalb hier meine Entschuldigung ausdrücken, wenn Ihr mein Zitat als persönlich beleidigend empfunden habt.
Ich wünsche Euch gute Gesundheit und viel Erfolg bei Euren so hoch verantwortungsvollen Tätigkeiten."