Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "Hexenjagd" zurückgewiesen. Netanyahu sagte am Donnerstag, er werde alle Anklagepunkte widerlegen und wolle "noch lange Jahre" Israels Ministerpräsident bleiben. "Es wird nichts davon übrig bleiben", sagte er zu den Vorwürfen.
"Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen", hieß es weiter. Es handle sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanyahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.
Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anklage-Empfehlung scharf als Versuch, den Wahlausgang zu beeinflussen.
Anklage wegen Korruption
Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avishai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit.
Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Vor Mandelblits Erklärung hatten bereits mehrere israelische Medien über sein Vorhaben berichtet. Netanyahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.
Die Vorwürfe
Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanyahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.
Außerdem soll sich Netanyahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.
Im dritten Fall geht es darum, dass Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanyahu zu erheben.
Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanyahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des angesehenen früheren Generalstabschef Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.
In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt, Netanyahu hofft auf eine weitere Amtszeit.