Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, über dessen Nahost-Friedensinitiative gesprochen. "Ich gehe davon aus, dass sehr zügig nach den israelischen Wahlen eine Präsentation stattfinden wird", berichtete Kurz am Donnerstag vor österreichischen Journalisten in Washington.
Kurz zeigte sich "froh" über das Engagement der Amerikaner, warnte aber vor zu großen Erwartungen. "Die Latte sollte man nicht zu hoch legen. Bisher haben alle Bemühungen eines gemeinsam gehabt: Dass sie nicht zum ultimativen Durchbruch geführt haben." Doch selbst wenn es keinen Erfolg gebe, sei die Initiative "positiv für die Sicherheit Israels", fügte der Kanzler mit Blick auf die Einbindung arabischer Staaten in die Initiative hinzu. Über die Nahost-Initiative hatte Kurz am Dienstagabend auch schon mit US-Außenminister Mike Pompeo im State Department gesprochen.
An dem Abendessen im Wohnhaus von Kushner und der Präsidententochter Ivanka Trump hatte auch US-Botschafter Trevor Traina teilgenommen. Es habe sich um einen "inhaltlich höchst spannenden Austausch" gehandelt, bei dem es auch um die Handelskonflikte zwischen Europa und den USA sowie mit China gegangen sei. Kurz sagte auf eine Journalistenfrage auch, was das Ehepaar Kushner aufgetischt hat: Eine Hühnersuppe, Fleisch sowie einen "Kuchen, der ungefähr so gewirkt hat wie eine Sachertorte". "Geschmacklich ist die Sachertorte nicht zu übertreffen", fügte der Kanzler hinzu.
Im "Hotel Willard", das der Kanzler besuchte, traf er übrigens auch auf andere Österreicher. Hotel Direktor Markus Platzer links, Felix Schwarzl, Kanzler Kurz und Michael Gerlach. Felix und Michael sind Absolventen Tourismusschule Bad Gleichenberg und arbeiten derzeit im Hotel.
Kein Tweet über den Kurz-Besuch
Keinen Niederschlag fand der Kurz-Besuch in den Tweets von Präsident Trump, des Weißen Hauses und Ivanka Trump. Donald Trump und Ivanka Trump twitterten lediglich Fotos vom verschneiten Weißen Haus.
Treffen mit Lagarde
Kurz (ÖVP) hat zum Abschluss seines dreitägigen US-Besuchs am Donnerstagvormittag die Spitzen der internationalen Finanzinstitutionen in Washington besucht. Mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sei er sich einig in der Unterstützung für freien und fairen Handel gewesen, teilte der Kanzler auf Twitter mit.
Bei der Weltbank traf Kurz mit der geschäftsführenden Präsidentin Kristalina Georgiewa zusammen. Begleitet wurde er von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP), der am gestrigen Mittwoch auch am Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus teilgenommen hatte.
Im Zentrum der Gespräche sei die wirtschaftliche Entwicklung gestanden, berichtete Kurz. Österreich sei beim Wirtschaftswachstum "gottseidank in einer sehr guten Situation im internationalen Vergleich". Negativ sei aber, dass sich die Konjunktur in einigen Ländern eintrübe, und es insbesondere für den wichtigsten Handelspartner Deutschland "eine sehr schlechte Vorhersage" gebe. Dazu kämen die Unsicherheit durch den Brexit und den "potenziell drohenden Handelskrieg mit den USA". "In Summe führt das dazu, dass die Zeiten weiter herausfordernd bleiben und wir uns weiter anstrengen müssen."
Kurz berichtete auch, dass IWF-Chefin Lagarde die österreichische Budgetpolitik gelobt habe und es heuer erstmals seit sechs Jahrzehnten einen administrativen Budgetüberschuss geben werde. "Schulden zu machen ist immer einfacher als zu sparen", sagte Kurz. Das Lob von Lagarde sei aber Grund, "unseren Weg fortzusetzen".
"Geringe soziale Ungleichheit"
Mahrer zeigte sich in einem Pressestatement ebenfalls erfreut über das Lob seitens der internationalen Finanzinstitutionen und hob insbesondere hervor, dass seitens des IWF auf die im Vergleich geringe soziale Ungleichheit in Österreich hingewiesen worden sei. Zugleich ließ er für den Fall einer Wirtschaftskrise den Wunsch nach Unterstützungsmaßnahmen erkennen. Man werde "gemeinsam mit der Bundesregierung beraten, ob es im Fall des Falles Maßnahmen brauchen würde, um Investitionen zu stützen".
Der USA-Besuch findet unter dem Eindruck des Handelsstreits zwischen den USA und Europa statt. Trump machte beim Treffen mit Kurz am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus deutlich, dass er die angedrohten Strafzölle gegen die europäische Autoindustrie verhängen werde, wenn keine Handelsvereinbarung mit der EU zustande komme. Wie US-Botschafter Trevor Traina im Anschluss an das Treffen mitteilte, sprach Trump mit Kurz so, "als ob er mit Europa spräche". Trump hoffe, dass Kurz die Botschaft in der EU verbreiten und auch eine Antwort "organisieren" könne.
Kurz äußerte Verständnis für die US-Anliegen und räumte Reformbedarf bei den Welthandelsregeln ein, bekräftigte aber die österreichischen Positionen und die Unterstützung für den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführten Verhandlungsprozess. "Ich hoffe, dass wir hier schnell eine Lösung finden", sagte Kurz, der vor Jobverlusten etwa in der österreichischen Autozulieferindustrie warnte. US-Zölle würden "in der Sekunde" Jobs in Österreich kosten, mahnte
Kein Kommentar zur den Verwerfungen um Orban
Kurz wurde beim abschließenden Pressebriefing seines USA-Besuchs auch zu den aktuellen Überlegungen befragt, die rechtskonservative ungarische Regierungspartei Fidesz wegen ihrer aktuellen Plakatkampagne vor der Europawahl aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Grund dafür ist, dass Fidesz neben ihrem Lieblingsfeind George Soros auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit erfundenen Anschuldigungen in der Migrationspolitik und einem wenig schmeichelhaften Foto auf Korn genommen haben. Kurz berichtete, dass EVP-Politiker versucht hätten, ihn telefonisch zu erreichen. "Ich werde diese Telefonate führen, dann werden wir die Situation kommentieren."