Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem dpa-Interview sagte er Widerstand in Deutschland gegen eine neue Atom-Rüstung voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte.
"Europa darf auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden", sagte Maas. "Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen." Nukleare Aufrüstung sei "ganz sicher die falsche Antwort", fügte Maas hinzu. Die Politik aus den 1980er-Jahren helfe nicht, "um die Fragen von heute zu beantworten".
Küberl und Schauferl
Die USA werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit dem Bau neuer Raketen zu brechen und haben deswegen mit der Aufkündigung gedroht. Im November haben sie Moskau eine letzte dreimonatige Frist zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft. Russland zeigt aber keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommen und wirft der NATO im Gegenzug ebenfalls vor, den Vertrag mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu brechen.
Maas mahnte eine "neue Rüstungskontrollarchitektur" an. "Diese sollte nicht nur nukleare Waffen beinhalten, sondern auch moderne autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten, wie zum Beispiel Killer-Roboter." Für deren Ächtung werde sich Deutschland einsetzen. Deutschland ist ab 1. Jänner für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Organisation, dem fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder angehören.
Über die Ächtung autonomer Waffensysteme, die ohne menschlichen Einfluss agieren, wird seit Jahren verhandelt. Besonders schwierig ist dabei zu definieren, welche Systeme von einem solchen Vertrag erfasst würden.