Innenminister Herbert Kickl wird nach Informationen der Kleinen Zeitung kommende Woche im Ministerrat die Liste jener politischer Symbole, die in Österreich verboten sind, ausweiten. Derzeit sind vom Symbolgesetz lediglich der IS und die Al-Kaida erfasst. Ab März 2019 soll das Verbot auf die fundamentalische Gruppierungen wie die Hamas, den militärischen Arm der Hisbollah, die PKK, der Muslimbruderschaft und die rechtsradikalen, türkischen Grauen Wölfe ausgedehnt werden.
Aber das ist nicht alles: Auch das Symbol der faschistischen kroatischen Ustascha, das während der Fußball-WM von kroatischen Fans verwendet wurde, wird verboten. Kickl bezeichnet die Maßnahme als „wichtigen Schritt im Kampf gegen den politischen Islam.“ Wer solche Symbole verwendet, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro oder einer Freiheitstrafe von einem Jahr rechnen.
