"Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse und die Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützenkann, ist Vorsicht geboten", sagt August Hanning im Interview mit der "Bild".

Polizisten einer Sondereinheit hatten Anfang März beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Akten und Ermittlungsergebnisse über Rechtsextremisten beschlagnahmt. Es sollen sensible Informationen des deutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) darunter gewesen sein, mit Angabe der Quellen, berichtet "Bild".

"Extreme Vorsicht geboten"

Und zitiert den ehemaligen BND-Chef Hanning mit den Worten: „Da ist nun natürlich beim Informationsaustausch extreme Vorsicht geboten! Denn es ist unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Dienste, dass jeder sicher sein kann, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind. Die Geheimhaltung muss gewahrt bleiben. Das ist bei solchen Vorgängen wie in Österreich natürlich nun unglaublich schwierig.“

Die Bilder der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl, mit Ehrengast Wladimir Putin, haben den Eindruck, dass  FP-nahe Teile der Regierung sehr Russland-affin sind, offenbar verstärkt.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden nach dem Ministerrat danach gefragt, ob sie das Image Österreichs und die Reputation unseres Landes bei den Nachrichtendiensten beschädigt sehen. Beide stellten das in Abrede. Die Haltungen Österreichs hätten sich durch die Hochzeit der Außenministerin nicht verändert, so Kurz. Und weder vom aktuellen Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes noch von der deutschen oder anderen Regierungen sei man darüber informiert worden, dass es sicherheitstechnisch ein Problem in der Zusammenarbeit gebe.

In Sachen Hofknicks fühlt sich Strache überdies bestätigt durch die Meinung der Bevölkerung "in den Foren": "Wenn man einen Tanz vorführt und Höflichkeit lebt, dann gibt es den Knicks der Dame und die Verbeugung des Herrn. Es war eine Wertschätzung für Österreich, dass Putin kam. Das empfindet auch Bevölkerung so."

Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sieht sich durch die Internationale Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt. Sowohl SPÖ als auch NEOS reagierten auf die Aussagen des ehemaligen Leiters des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zur Causa mit Kritik an den politisch Verantwortlichen, insbesondere an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

"Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen", meinte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher. Kickls Rücktritt sei "überfällig".

Auch Stephanie Krisper von den NEOS schoss sich auf den Innenminister ein: "Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird." Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.

Auch die Liste Pilz hat auf die internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert - und beruft deswegen nun den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Warnung des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning sei wie eine offizielle Stellungnahme zu werten, rechtfertigte deren Abgeordneter Peter Pilz die Maßnahme.

Putin als Ehrengast irritiert

Erst am Wochenende hatte sich die "Washington Post" ausführlich mit den Kalamitäten im BVT beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. Auch die Russland-Verbindungen der FPÖ würden in dem Zusammenhang kritisch beäugt.

Das BVT widersprach dem Bericht. "Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniert in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung, unverändert gut", entgegnete der Direktor des Bundesamts, Peter Gridling. Man bemühe sich aber, das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten bzw. "in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen".