US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle "diese manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Zunächst war unklar, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.
Gar nicht zuständig
Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.
Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.
Sprecherin musste eingreifen
Wenige Stunden nach dem Tweet musste - wie immer - wieder Trumps Sprecherin Sarah Sanders eingreifen. Trump habe Justizminister Jeff Sessions nicht angewiesen, die Ermittlungen zu beenden. "Es war keine Anordnung. Es ist die Meinung des Präsidenten." Sie wies Vorwürfe zurück, Trump versuche die Untersuchungen zu behindern. "Er setzt sich nur zur Wehr", erklärte Sanders in Washington zu den Twitter-Äußerungen von Trump. "Der Präsident hat mit angesehen, wie sich dieser Prozess entfaltet hat, aber er hat schon mehrfach gesagt, dass er möchte, dass er zu einem Ende kommt."
